Chinas Volkskongress – Riesige Investitionen für Wachstum und Innovation!

China - Der chinesische Volkskongress hat kürzlich die neuen wirtschaftspolitischen Pläne der Regierung genehmigt, um den anhaltenden Handelskonflikt mit den USA und die technologische Rivalität zu bewältigen. Ministerpräsident Li Qiang kündigte umfassende Veränderungen an, um die Stabilität der chinesischen Wirtschaft zu fördern. Dazu gehört ein Anstieg des Haushaltsdefizits auf vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts, um bis 2025 ein Wachstumsziel von rund fünf Prozent zu erreichen, wie tagesschau.de berichtet.

Im Rahmen dieser Pläne sollen 300 Milliarden Yuan, umgerechnet etwa 38 Milliarden Euro, in ein Eintauschprogramm für neue Geräte, Maschinen und Autos investiert werden. Zudem verpflichtet sich die Regierung dazu, die Einkommen von Geringverdienern zu steigern und eine umfassende soziale Unterstützung anzubieten. Ein weiterer Fokus liegt auf der Schaffung von über zwölf Millionen neuen Stellen in den Städten, insbesondere für Hochschulabsolventen. Gleichzeitig erachtet die Regierung eine grundlegende Reform der Sozialsysteme als notwendig.

Stabilisierung des Immobilienmarktes

Ein weiterer zentraler Punkt ist die Stabilisierung des Immobilienmarktes. Die Regierung plant, bestimmte Wohnungsbauprojekte verlässlich und fristgerecht abzuschließen. Stadtregierungen erhalten mehr Handlungsspielraum, um in Schieflage geratene Immobilienprojekte zu übernehmen. Dies ist besonders wichtig in Anbetracht der Herausforderungen, die durch den Handelskrieg zwischen den USA und China entstanden sind.

Der Handelskrieg, der vor allem unter der Präsidentschaft von Donald Trump begann, hat spürbare wirtschaftliche und politische Auswirkungen auf den globalen Handel. Die USA haben ein Handelsbilanzdefizit von etwa 420 Mrd. US-Dollar, und die Spannungen zwischen den beiden Ländern wurden durch Bedenken hinsichtlich nationaler Sicherheit und technologische Rivalität weiter angeheizt. Chinas aggressive Außenwirtschaftspolitik, insbesondere das Programm „Made in China 2025“, wird von den USA als direkte Herausforderung wahrgenommen und ist Teil dieser Rivalität, wie bpb.de erläutert.

Nach dem Phase-One-Deal im Januar 2020, der keine weiteren Zölle verhängte, unterzeichnete China im November 2020 das RCEP-Abkommen, um neue Handelspartner zu gewinnen. Dieses Abkommen zielt darauf ab, das Wirtschaftswachstum in Ost- und Südostasien durch gemeinsame Handelsregeln zu fördern.

Technologische Fortschritte und Verteidigungsausgaben

Ein weiterer Aspekte, den der Volkskongress adressiert hat, ist die Fokussierung auf die Förderung heimischer Technologien in Zukunftsindustrien wie E-Autos und Robotik. China plant zudem eine umfassende Anwendung von KI-Modellen zu unterstützen. Der Verteidigungshaushalt für 2025 wird auf 1,78 Billionen Yuan, was über 225 Milliarden Euro entspricht, erhöht. Dies entspricht einem Anstieg von 7,2 Prozent, wodurch China über den zweitgrößten Wehretat der Welt verfügt.

Die Warnung von Außenminister Wang Yi, dass kein Land China unterdrücken und gleichzeitig gute Beziehungen pflegen kann, verstärkt die Spannungen, die durch den Handelskonflikt noch verschärft werden. Diese Entwicklungen zeigen, wie die wirtschaftlichen und geopolitischen Landschaften sich in einem ständigen Wandel befinden und welche Herausforderungen sowohl China als auch die USA bewältigen müssen, bdi.eu erklärt.