Putins Machtspiele: Russland und China rücken enger zusammen!

Harbin, China - Wladimir Putin ist seit über 20 Jahren der dominante politische Akteur in Russland. Er hat eine politische Karriere durchlebt, die von KGB-Hintergrund bis hin zu vielfach kritisierten militärischen Aktionen reicht. Am 24. Februar 2022 befahl Putin den Angriff auf die Ukraine, der als militärische „Spezialoperation“ deklariert wurde. Der gebürtige Leningrader, geboren am 7. Oktober 1952, begann seine Karriere beim KGB und war von 1999 bis 2000 zunächst Ministerpräsident, bevor er im Mai 2000 regulär zum Präsidenten gewählt wurde. Seine russische politische Landschaft hat er über die Jahre hinweg maßgeblich geprägt, unter anderem durch die Annexion der Krim im Jahr 2014 und die militärische Unterstützung des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad seit 2015.

Putins ungebrochene Machtposition manifestiert sich in der engen Zusammenarbeit mit anderen Staaten, insbesondere mit China. Während eines kürzlichen Staatsbesuchs in China erklärte Putin, dass Russland bereit ist, über den Konflikt in der Ukraine zu verhandeln. Dies geschah in einem Umfeld, in dem China, vertreten durch Xi Jinping, sich als neutral im Ukraine-Konflikt darstellt und eine politische Einigung als passend erachtet. Diese kürzlichen Gespräche verdeutlichen die Bestrebungen Moskaus, durch strategische Partnerschaften die internationalen Beziehungen zu stabilisieren und den Handel zu fördern. [Zeit] berichtet, dass Putin China für dessen Rolle zur Konfliktlösung in der Ukraine dankte und an den von ihm initiierten Zwölf-Punkte-Plan erinnerte, der international jedoch skeptisch betrachtet wurde.

Strategische Partnerschaft mit China

Die Beziehungen zwischen Russland und China haben sich in den letzten Jahren vertieft und beide Länder sehen eine gemeinsame Bedrohung durch westliche geopolitische Bemühungen. Putin äußerte, dass weltweite Konflikte die Zusammenarbeit zwischen beiden Nationen stärken. In seinem ersten Besuch bei einem internationalen Akteur seit dem Beginn des Ukraine-Kriegs und dem Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gegen ihn, betonte Putin die Wichtigkeit der strategischen Koordination zwischen Russland und China. Seine Asien-Reise umfasste auch Auftritte beim Seidenstraßen-Forum in Peking, bei dem eine noch intensivere wirtschaftliche Zusammenarbeit besprochen wurde, und er versprach mehr als 100 Milliarden Dollar für Infrastrukturprojekte im Rahmen dieser Initiative. [DW] hebt hervor, dass die Handelsbeziehungen zwischen Russland und China im vergangenen Jahr einen Rekordwert von 190 Milliarden Dollar erreichten.

Trotz der Anwendung von Druck durch die USA auf China bezüglich mutmaßlicher Rüstungsunterstützung für Russland, bleiben die beiden Länder politisch und wirtschaftlich eng verbunden. Während die USA sanktionierten chinesische Firmen beschuldigen, Putins Krieg zu unterstützen, spricht Putin optimistisch von den zukünftigen Beziehungen und begrüßt die Nähe Chinas. Auch bei den Gesprächen mit Xi in Peking wurde betont, dass beide Staaten ihre Partnerschaft weiter vertiefen wollen. [Zeit] berichtet zudem, dass zukünftige Friedensverhandlungen zur Lösung des Ukraine-Konflikts in der Schweiz stattfinden sollen, wo Russland jedoch nicht innerhalb der Verhandlungen präsent sein wird.

Putins strategischer Besuch in China zielt auch darauf ab, die angespannte Handelslage mit westlichen Ländern zu kompensieren. In den vergangenen Monaten gab es einen Rückgang des Handels zwischen Russland und China, was die Notwendigkeit unterstreicht, die wirtschaftlichen Beziehungen zu stabilisieren. Während des Staatsbesuchs wurde der Handelsaustausch zwischen beiden Ländern als zentral betrachtet, um die Auswirkungen internationaler Sanktionen abzumildern und um die strategische Partnerschaft weiter zu festigen.