US-Bundesstaaten gegen Trumps Zölle: Klage eröffnet neuen Handelskrieg!

New York, USA - Ein Dutzend US-Bundesstaaten hat vor dem Gerichtshof für Internationalen Handel in New York Klage gegen die umstrittenen Zölle von Präsident Donald Trump eingereicht. Die Kläger, darunter demokratische Bundesstaaten wie Oregon, Colorado und New York sowie die republikanischen Staaten Arizona und Nevada, argumentieren, dass die Zölle rechtswidrig und schädlich für die amerikanische Wirtschaft sind. Sie fordern, dass das Gericht die Zölle außer Kraft setzt, da die Erhebung von Steuern, Zöllen und Abgaben laut ihrer Auffassung in die Befugnis des Kongresses fällt und nicht in die des Präsidenten, wie Merkur berichtet.

Bereits in der Vorwoche hatte der Bundesstaat Kalifornien in ähnlicher Weise Klage eingereicht. Die Situation wird durch das allgemeine Handelsklima der USA kompliziert, in dem die Zölle und Vergeltungsmaßnahmen, wie der Internationale Währungsfonds (IWF) feststellt, die globale Haushaltslage belasten. Trump gefährdet nun, in den nächsten zwei bis drei Wochen neue Zölle festzulegen, sollten die Gespräche mit internationalen Handelspartnern keine Fortschritte zeigen.

Erhöhung der Zölle und ihre Auswirkungen

Am 2. April 2025 kündigte President Trump eine Erhöhung der Zölle auf mindestens 10% für alle Handelspartner an, welche bereits am 5. April in Kraft trat. Besonders betroffen sind Länder wie China (34%), die EU (20%) und Japan (24%), während Mexiko und Kanada von diesen Erhöhungen ausgenommen sind, solange sie dem USMCA-Handelsabkommen entsprechen. Dies stellt eine drastische Eskalation in Trumps Handelspolitik dar und könnte den durchschnittlichen effektiven Zollsatz der USA von 2,3% im Jahr 2024 auf 26,2% ansteigen lassen, den höchsten Stand seit über einem Jahrhundert, wie die Schätzungen von Coface zeigen.

Diese Zollerhöhungen haben bereits spürbare negative Auswirkungen auf die Handelsdynamik. Unternehmen sehen sich mit zunehmend unsicheren Bedingungen in ihren Lieferketten konfrontiert. Die Inflation war bereits vor den großflächigen Ankündigungen auf 2,8% geschätzt worden, und der Anstieg der Einfuhrzölle könnte diese Situation weiter verschärfen. Die Tatsache, dass Zölle im Jahr 2024 Einnahmen von rund 88 Milliarden Dollar generierten, zeigt die wirtschaftliche Dimension dieser Maßnahmen.

Der Handelskonflikt mit China

Der Handelskonflikt zwischen den USA und China hällt seit März 2018 an, als die USA begannen, Strafzölle auf chinesische Importe zu verhängen. Die US-Ziele in diesem Konflikt umfassen nicht nur eine Modifikation der chinesischen staatskapitalistischen Wirtschafts- und Industriepolitik, sondern auch die Reduzierung des erheblichen Handelsbilanzdefizits, das 2017 bei 375 Milliarden US-Dollar lag. China reagierte mit eigenen Zollerhöhungen und einem Verfahren bei der WTO, was die Spannungen weiter anheizte, so Wirtschaftsdienst.

Ein von beiden Seiten unterzeichnetes „Phase One Trade Agreement“ im Januar 2020 bot zunächst Hoffnung auf eine Deeskalation. China verpflichtete sich, US-Produkte im Wert von 200 Milliarden US-Dollar zu kaufen und besseres geistiges Eigentum zu schützen. Trotz dieser Vereinbarungen blieben die Zölle auf Importe im Wert von 250 Milliarden US-Dollar bestehen, und substanzielle Gespräche über ein Phase-Two-Abkommen fanden nicht statt. Kritiker äußerten bereits früh Skepsis über die tatsächliche Einhaltung des Abkommens und wiesen darauf hin, dass die US-Zollpolitik negative Auswirkungen auf das Wachstum und die Beschäftigung in den USA hat.

Insgesamt zeigt die Entwicklung um die Zölle eine komplexe Gemengelage von wirtschaftspolitischen und rechtlichen Fragestellungen, die die Stabilität der US-Wirtschaft sowie die international geprägten Handelsbeziehungen erheblich beeinflussen könnte.