AfD kritisiert Doppelhaushalt 2025/2026: Milliardenkosten und fehlende Investitionen in Sicherheit

Der stellvertretende finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Uwe Hellstern, hat den neuen Regierungsentwurf für den Doppelhaushalt 2025/2026 als nicht zukunftsfähig kritisiert. Er bemängelt insbesondere die geplanten Mehrkosten in Milliardenhöhe und sieht die Investitionen in Sicherheitsstrukturen als ineffektiv an. Hellstern äußert Bedenken, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen nicht die eigentlichen Herausforderungen wie die illegale Einwanderung adressieren und dass die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen nicht gefördert werde.

Die Debatte um den Doppelhaushalt findet in einer Zeit statt, in der die Wirtschaft in Baden-Württemberg vor mehreren Herausforderungen steht. Der hohe Exportanteil und die Abhängigkeit von bestimmten Industrien, wie der Automobilwirtschaft, machen das Land anfällig für wirtschaftliche Schwankungen. Ein bedeutender Anteil dieser Industrie befindet sich in Stuttgart und der umliegenden Region, was die Auswirkungen von Haushaltspolitik unmittelbar spürbar macht. Der Doppelhaushalt könnte also direkte Folgen für lokale Unternehmen und Arbeitsplätze haben.

Die finanzielle Situation des Landes ist nicht neu, und ähnliche Diskussionen gab es bereits in der Vergangenheit. So wurde beispielsweise der Haushalt für die Jahre 2021/2022 unter dem Eindruck der COVID-19-Pandemie debattiert, als massive finanzielle Hilfen bereitgestellt wurden, um die Wirtschaft zu stützen. Dies wurde damals auch von der Opposition kritisiert, da die langfristige Nachhaltigkeit der Haushaltsfinanzierung in Frage gestellt wurde.

Ein weiterer Aspekt, der in der aktuellen Debatte erwähnt wird, ist der demografische Wandel. Eine alternde Bevölkerung kann auf lange Sicht ebenfalls zu höheren Ausgaben für Renten und Gesundheitsversorgung führen. Die Frage, wie diese Herausforderungen finanziell bewältigt werden können, spielt eine zentrale Rolle, wenn es um die zukünftige Entwicklung der Infrastruktur und der sozialen Sicherheit geht.

In der folgenden Tabelle sind einige zentrale Kennzahlen zusammengefasst, um die lokale Wirtschafts- und Haushaltssituation zu verdeutlichen:

Die kommenden Monate werden entscheidend sein, wie die politischen Akteure auf die Herausforderungen reagieren. Eine konstruktive Debatte über den Doppelhaushalt könnte nicht nur für die Sicherheit der Bürger, sondern auch für die wirtschaftliche Stabilität der Region von großer Bedeutung sein.

Quelle: AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg / ots