Verbraucherschutz: AfD-Fraktionssprecher Eisenhut kritisiert Softdrinksteuer als absurde staatliche Vorschrift

Stuttgart, 18.06.2024 – In einer aktuellen Pressemitteilung fordert der verbraucherpolitische AfD-Fraktionssprecher Bernhard Eisenhut MdL Minister Hauk (CDU) auf, die Länderinitiative für eine Softdrinksteuer nicht zu unterstützen. Eisenhut argumentiert, dass den Bürgern durch die Cannabislegalisierung bereits die Möglichkeit gegeben wurde, sich psychisch und körperlich zu schädigen. Das gleiche politische Lager, das die Legalisierung vorangetrieben hat, versucht nun, die Bevölkerung mit einer versteckten Zuckersteuer zu einem gesünderen Konsumverhalten zu erziehen. Eisenhut hält dies für absurd und betont, dass jeder aus eigenem Interesse auf eine ausgewogene Ernährung achten sollte, ohne dass es staatlicher Vorschriften bedarf.

Die Forderung nach einer Softdrinksteuer ist Teil einer breiteren Initiative von neun Bundesländern, die darauf abzielt, den Konsum von zuckerhaltigen Getränken einzuschränken und so einen Beitrag zur Prävention von Übergewicht und damit verbundenen Folgeerkrankungen zu leisten. Die Idee einer solchen Steuer ist nicht neu und wird bereits in einigen anderen Ländern und Städten, wie zum Beispiel Mexiko und Großbritannien, erfolgreich angewendet. Die Steuer würde den Preis von Softdrinks erhöhen und somit die Nachfrage senken, was zu einem reduzierten Konsum von zuckerhaltigen Getränken führen könnte. Dies könnte sich positiv auf die Gesundheit der Bevölkerung auswirken, da der hohe Zuckergehalt in Softdrinks ein Hauptfaktor für Übergewicht und dessen Folgen wie Diabetes und Herz-Kreislauf-Erkrankungen ist.

In Deutschland gibt es bereits eine ähnliche Steuer, die sogenannte „Süßigkeitensteuer“. Diese betrifft jedoch nur bestimmte zuckerhaltige Produkte, während die Softdrinksteuer den gesamten Bereich der zuckerhaltigen Getränke abdecken würde. Eine solche Steuer könnte auch dazu beitragen, die Einnahmen für den Staat zu erhöhen, die zur Finanzierung von Gesundheitsprogrammen verwendet werden könnten.

Allerdings gibt es auch Kritiker, die argumentieren, dass eine solche Steuer die Gesundheit der Bevölkerung nicht zwangsläufig verbessern würde. Sie verweisen darauf, dass allein der Konsum von Softdrinks nicht für Übergewicht verantwortlich ist und dass die Verbraucher ihre Konsumgewohnheiten eher auf andere zuckerhaltige Produkte verlagern könnten. Des Weiteren wird argumentiert, dass eine derartige Besteuerung vor allem für einkommensschwache Haushalte eine finanzielle Belastung darstellen würde.

In der nachfolgenden Tabelle sind einige Fakten zu Ländern aufgeführt, die bereits eine Softdrinksteuer eingeführt haben:

Die Debatte über eine Softdrinksteuer ist in Deutschland schon seit einigen Jahren im Gange. Einige Bundesländer wie Bayern und Nordrhein-Westfalen haben bereits ihre Unterstützung für eine solche Steuer signalisiert, während andere Länder wie Sachsen-Anhalt und Hessen skeptisch sind. Es bleibt abzuwarten, ob sich die Bundesländer auf einen gemeinsamen Standpunkt einigen können und ob eine Softdrinksteuer tatsächlich in Deutschland eingeführt wird.

Quelle: AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg / ots