Baerbock als UN-Präsidentin? Deutschland setzt auf multilateral!

New York, USA - Die Bundesregierung plant, Annalena Baerbock als neue Präsidentin der UN-Generalversammlung für die Sitzungperiode 2025/26 zu nominieren. Dies wurde am 19. März 2025 bekanntgegeben. Die offizielle Wahl wird für Anfang Juni 2025 in New York erwartet und gilt als Formsache. Baerbock, die derzeit Außenministerin ist, wird das Amt im September 2025 antreten und zugleich ihr Bundestagsmandat niederlegen, um sich voll und ganz auf ihre neue Aufgabe zu konzentrieren. In ihrer Position wird sie die zweitwichtigste Rolle bei den Vereinten Nationen übernehmen, nachdem António Guterres bis Ende 2026 UN-Generalsekretär bleibt. Baerbock wird die erste Präsidentin der Generalversammlung sein, die direkt nach ihrem Amt als Außenministerin übernimmt.

Als Präsidentin vertritt Baerbock alle 193 UN-Mitgliedsstaaten. Ihre Aufgaben umfassen die Organisation und Leitung der Sitzungen der Generalversammlung, in der sie diplomatisches Geschick unter Beweis stellen muss. Obwohl die Beschlüsse der Versammlung völkerrechtlich nicht bindend sind, gewinnen sie zunehmend an politischer Bedeutung und dienen als Stimmungsbarometer der Weltöffentlichkeit. Deutschland ambitioniert, seine Chancen auf einen nicht-ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat ab 2027 durch diese Wahl zu verbessern und ein Zeichen für die multilaterale Weltordnung zu setzen. Die Bundesregierung hat das Besetzungsrecht für diese Sitzungperiode von der Regionalgruppe „Westeuropäer und andere“ erhalten, wie Tagesschau berichtet.

Hintergrund und Kontext der Nominierung

Die Wahl von Baerbock folgt auf die Bestrebungen der deutschen Diplomatin Helga Schmid, die ursprünglich für diese Position nominiert wurde. Baerbock wird den ehemaligen Ministerpräsidenten von Kamerun, Philémon Yang, ablösen. Die letzte deutsche Besetzung dieses Amtes fand während des Kalten Krieges statt. Baerbock wird die fünfte Frau in dieser Rolle seit dem Zweiten Weltkrieg sein. In den letzten Wochen wurde jedoch auch ein Widerstand gegen ihre Kandidatur laut. Russland hat Baerbocks Nominierung abgelehnt und zog in seiner Kritik einen Vergleich zu Nazi-Vorfahren, was die politischen Spannungen um ihre Wahl unterstreicht.

Baerbock plant, im Mai 2025 ihr Arbeitsprogramm in New York vorzustellen, um die strategischen Ziele ihrer Präsidentschaft zu umreißen. Sie hat zudem angekündigt, aus persönlichen Gründen keine Führungsrolle in der künftigen Grünen-Bundestagsfraktion zu übernehmen, was darauf hindeutet, dass sie sich vollständig auf ihre neue Rolle bei den Vereinten Nationen konzentrieren will.

In Anbetracht der Herausforderungen, die mit der Rolle einhergehen, ist die öffentliche Meinung über Baerbocks Berufung gemischt. Während einige ihre Wahl als einen progressive Schritt für Deutschland und die internationale Gemeinschaft sehen, befürchten andere, dass die politische Lage und die vorherrschenden Meinungen in den UN den Einfluss ihrer Präsidentschaft begrenzen könnten. Die kommenden Monate werden entscheidend sein, um zu beobachten, wie Baerbock in dieser Schlüsselrolle agiert und welche Impulse sie setzen kann.