Bayern verstärkt Grenzkontrollen: Dobrindt setzt klare Zeichen!

Eschlkam, Deutschland - Die Diskussion um die strikten Grenzkontrollen, die von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt eingeführt wurden, bleibt in Deutschland ein heißes Thema. Am 9. Mai 2025 stellte sich Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) klar hinter Dobrindts Maßnahmen und wies auf die Notwendigkeit hin, die Grenzen wirksam zu kontrollieren. „Die Politik des einfachen Durchwinkens ist vorbei“, betonte Herrmann, in einem klaren Hinweis auf die Herausforderungen, die die irreguläre Migration an die deutschen Außengrenzen mit sich bringt. Diese Schritte seien außerdem notwendig, um Dobrindts Wahlversprechen zur Bekämpfung irregulärer Migration umzusetzen, was auch die Unterstützung von Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder erfährt.

Angesichts der wiederholten kritischen Stimmen zur Wirksamkeit der EU-Außengrenzen, insbesondere auf der stark frequentierten Balkanroute, hat die bayerische Grenzpolizei ihre Kontrollen an mehreren Grenzen intensiviert. Der bayerische Ressortchef kündigte an, dass seit Oktober 2023 die Bundespolizei an fünf Grenzübergängen durch die Grenzpolizei unterstützt wird. Diese Kontrollen wurden nun auf sieben weitere Grenzübergänge ausgeweitet, darunter Eschlkam, Lindau-Ziegelhaus, Oberaudorf und Burghausen. Dies alles geschieht in einer Zeit, in der viele Mitgliedstaaten, wie Italien, sich weigern, bereits registrierte Asylbewerber zurückzunehmen.

Bayerische Grenzpolizei und nationale Sicherheitsstrategien

Die bayerische Grenzpolizei führt nun eigenständig Kontrollen an den Grenzen zu Österreich und Tschechien durch, wenn die Bundespolizei dies anfordert oder zustimmt. Diese Maßnahmen sind verankert in einer Verwaltungsabsprache zwischen dem Bundesinnenministerium und der Bayerischen Staatsregierung. Die vorübergehenden Grenzkontrollen an allen deutschen Landgrenzen wurden bis mindestens zum 15. September 2024 angeordnet, was als Reaktion auf die irreguläre Einreise dient.

Bundespolizei und bayerische Grenzpolizei setzen intensive Schleierfahndungen bis zu 30 Kilometer tief ins Land ein, um die Sicherheit zu gewährleisten und um bei illegalen Einreisen sofort zu handeln. Bei solchen Vorfällen werden die betroffenen Personen in der Regel an die Bundespolizei übergeben.

Einschätzungen aus der EU

Die Maßnahmen Deutschlands zur Grenzkontrolle stießen nicht nur auf nationale, sondern auch internationale Reaktionen. Nach Angaben der Tagesschau wurde die EU-Kommission über die deutschen Kontrollen informiert. Sprecherin Anitta Hipper bestätigte, dass Mitgliedstaaten Grenzkontrollen ansetzen können, wenn sie mit einer ernsthaften Bedrohung für die öffentliche Ordnung oder die innere Sicherheit konfrontiert sind. Dies wirft jedoch Bedenken über den freien Personen- und Warenverkehr im Schengenraum auf, insbesondere seit einige EU-Politiker, wie die niederländische EU-Abgeordnete Raquel García Hermida-Van der Walle, warnen, dass solche Kontrollen der Wirtschaft und den Grenzgemeinden schaden könnten.

Österreichs Innenminister Gerhard Karner machte deutlich, dass sein Land keine Personen zurücknimmt, die in Deutschland abgewiesen worden sind, während der polnische Premier Donald Tusk das Vorgehen Deutschlands als inakzeptabel kritisierte und befürchtete, dass dadurch das Schengen-Abkommen praktisch außer Kraft gesetzt wird. Es gibt die Sorge, dass andere Länder dem deutschen Beispiel folgen könnten, was zu einem Dominoeffekt innerhalb der EU führen könnte.

Die anhaltenden Debatten verdeutlichen die Herausforderungen, denen sich die EU bei der Reform des Asylrechts gegenübersieht. Die geplante Eurodac-Datenbank zur Erfassung von Fingerabdrücken von Asylantragstellern funktioniert bisher nur unvollständig und spiegelt die Komplexität der Situation wider. 2022 waren von 217.774 Erstantragstellern in Deutschland drei Viertel noch in keinem anderen EU-Land registriert, was die Notwendigkeit effektiver Grenzkontrollen und Reformen unterstreicht.