47Gefährder in Bayern: Sicherheitslage alarmierend!

Bayern, Deutschland - In Bayern sind derzeit 47 Menschen als Gefährder eingestuft. Diese Klassifizierung erfolgt durch die Behörden, wenn die Annahme besteht, dass diese Personen politisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung begehen werden. Dazu zählen schwere Delikte wie Mord, Totschlag sowie Angriffe gegen die Landesverteidigung und die öffentliche Ordnung. Die Einstufung ist Teil der Bemühungen, die Sicherheit im Freistaat zu gewährleisten, wie T-Online berichtet.

Von den 47 als Gefährder eingestuften Personen gehören 33 dem Spektrum „religiöse Ideologie“ an, während 7 Personen dem rechtsradikalen Spektrum zugeordnet werden. 2 der Gefährder stammen aus dem linksradikalen Lager, und für 5 Personen liegt eine anderweitige Einschätzung vor. Besorgniserregend ist, dass 13 dieser Personen zum Stand Ende Februar in einem Gefängnis oder im Maßregelvollzug festgehalten werden.

Sicherheitslage und geplante Maßnahmen

Die Sicherheitslage in Bayern ist angespannt. 15 der als Gefährder eingestuften Personen befinden sich im Ausland. Es ist geplant, Maßnahmen zur Bekämpfung dieser Bedrohungen zu verstärken. Die voraussichtliche neue Bundesregierung aus CDU, CSU und SPD plant eine Verschärfung des Umgangs mit Gefährdern. Der Koalitionsvertrag sieht unter anderem einen dauerhaften Ausreisearrest für ausreisepflichtige Gefährder und schwer verurteilte Straftäter nach Haftentlassung vor.

Das bayerische Innenministerium hat diese Maßnahmen begrüßt, wartet jedoch auf die gesetzliche Ausgestaltung, um die Sicherheit weiter zu erhöhen. Aktuell sitzen sechs von neun Gefährdern ohne deutsche Staatsangehörigkeit in Haft. Eine weitere Person ist gerichtlich untergebracht, während eine weitere aufgrund eines Abschiebungsverbots geduldet wird.

Rechtsradikalismus in Deutschland

Die Zahlen zeigen, dass der Rechtsextremismus in Deutschland weiterhin besorgniserregende Ausmaße annimmt. Laut dem Verfassungsschutz gibt es etwa 14.500 gewaltorientierte Rechtsextremisten, was einen Anstieg im Vergleich zu den Vorjahren darstellt. Im Jahr 2023 wurden rund 25.660 rechtsextremistische Straftaten verzeichnet, was einem Anstieg von 22,4 % im Vergleich zum Vorjahr entspricht.

Die Anzahl der rechtsextremistischen Gewalttaten liegt bei 1.148 und zeigt ebenfalls einen Anstieg im Vergleich zu 2022. Besonders alarmierend sind die körperverletzenden Delikte mit fremdenfeindlichem Hintergrund, die in diesem Jahr auf 874 Fälle angestiegen sind. Diese Entwicklungen stehen im Kontext einer verstärkten Wahrnehmung von Themen wie Migration und Asyl, die zunehmend von Rechtsextremisten für ihre Zwecke instrumentalisiert werden.

Insgesamt zeigen die aktuellen Statistiken und Entwicklungen, dass die Gefährdung durch extremistische Elemente in Bayern und Deutschland ernstgenommen werden muss. Die geplanten Maßnahmen der Bundesregierung könnten einen Schritt in die richtige Richtung darstellen, um die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten.