Proteste in Istanbul: Bürgermeister İmamoğlu in der Kritik!

Istanbul, Türkei - In der Türkei entladen sich massive Proteste gegen die Festnahme des Istanbuler Oberbürgermeisters Ekrem İmamoğlu, die trotz eines Verbots stattfanden. Am Donnerstagabend gingen zahlreiche Menschen auf die Straßen, insbesondere in Istanbul, wo die Demonstrationen sich auf Universitätsgelände und das Rathaus konzentrierten. In Ankara schlossen sich sogar Parlamentsabgeordnete dem Protest an. Laut Tagesschau wurden die Behörden alarmiert, die nach dem Einsatz von Tränengas durch die Polizei gegen die Demonstranten warnten. Der Innenminister Ali Yerlikaya berichtete von 53 eingeleiteten Ermittlungen und 54 Festnahmen in Verbindung mit den Protesten.

Ekrem İmamoğlu wurde am Mittwochmorgen festgenommen, die Staatsanwaltschaft nennt als Gründe gegen ihn Korruption und Terror-Unterstützung. Die Opposition, insbesondere die CHP unter ihrem Vorsitzenden Özgür Özel, bezeichnet die Festnahme als versuchten Staatsstreich und wirft der Regierung vor, einen politischen Konkurrenten auszuschalten. İmamoğlu gilt als potenzieller Herausforderer des Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan bei den für 2028 angesetzten Wahlen, was den Protesten zusätzliches Gewicht verleiht. Auch der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Bundeskanzler Olaf Scholz äußerten scharfe Kritik an der Vorgehensweise der türkischen Behörden.

Verstärkung der Sicherheitsmaßnahmen

In den letzten Tagen haben die Sicherheitsbehörden verschärfte Maßnahmen eingeleitet, um den Protestbewegungen entgegenzuwirken. Nach einem Zeitraum von 42 Stunden, in dem der Zugang zu sozialen Medien in Istanbul stark eingeschränkt war, wurde dieser schließlich aufgehoben. Dennoch berichteten die Behörden von 326 identifizierten verdächtigen Online-Nutzern, von denen 72 im Ausland leben, um einen Verdacht auf Anstiftung zu Straftaten zu verbreiten. Die Justizminister Yılmaz Tunç bezeichnete die Protestaufrufe als unverantwortlich und appellierte an die Bevölkerung, Ruhe zu bewahren.

Ähnlich wie die Welt berichtet, war die Stimmung auf den Straßen von einer klaren Forderung nach Veränderung geprägt. Tausende Menschen protestierten gegen die Festnahme İmamoğlus und forderten den Rücktritt von Erdoğan. Berichte über den Einsatz von Plastikgeschossen gegen Demonstrierende wurden von der Regierung als übertrieben dargestellt. Trotz der durchgehenden Demonstrationsverbote, die bis einschließlich Dienstag für mehrere Städte gelten, formiert sich die Bewegung aktiv und lautstark.

Politischer Kontext und mögliche Folgen

Die Festnahme İmamoğlus könnte eine weitreichende politische Konsequenz für die türkische Opposition haben, die sich durch eine mögliche Kooperation zwischen der CHP und der prokurdischen Dem-Partei bei zukünftigen Wahlen gestärkt wiederfinden könnte. İmamoğlu, erfolgreich in der Bürgermeisterwahl 2019, stellte eine erhebliche Niederlage für Erdogans AKP dar und wird von vielen als Bedrohung für die bestehende Regierung gesehen.

Die politischen Spannungen in der Türkei nehmen zu, und die bereits politisierte Justiz nährt die Sorgen, dass weitere Oppositionspolitiker ihrer Ämter enthoben werden könnten. Während İmamoğlu weiterhin gegen die Vorwürfe angeht, bleibt abzuwarten, wie die Regierung mit der wachsenden Unruhe und den Forderungen der Bürger umgehen wird.