Trump plant massiven Militär-Einsatz gegen Migration – Alarmstufe Rot!

Washington, USA - Heute hat die US-Regierung mehrere wichtige Entscheidungen bekannt gegeben, die sowohl nationale als auch internationale Auswirkungen haben könnten. Um 08:40 Uhr wurde mitgeteilt, dass die USA die Sanktionen gegen Antal Rogan, den Kabinettschef von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban, aufheben. Diese Entscheidung, die von US-Außenminister Marco Rubio bekannt gegeben wurde, folgt einer Verbesserung der Beziehungen zwischen Washington und Budapest seit der Amtsübernahme von Donald Trump. Die Sanktionen waren aufgrund mutmaßlicher Korruption verhängt worden.

Um 08:31 Uhr verstärkte die US-Justiz den Druck auf die Trump-Regierung im Fall eines abgeschobenen Migranten, Kilmar Ábrego García. Eine Richterin in Maryland ordnete Anhörungen an, während die Regierung keine Beweise für eine Bandenmitgliedschaft festgestellt hat.

Trump und die Massenabschiebungen

In einer weiteren bemerkenswerten Entwicklung hat Donald Trump angekündigt, die USA als „besetztes Land“ zu betrachten und plant Massenabschiebungen illegal eingereister Migranten. Diese Ankündigung kam in Reaktion auf einen Beitrag eines rechtsgerichteten Aktivisten auf der Plattform Truth Social. Trump beabsichtigt, das Militär für diese Massenabschiebungen einzusetzen und kündigte an, am ersten Tag seiner zweiten Amtszeit das größte Abschiebeprogramm in der amerikanischen Geschichte zu starten.

Trump wird mit illegal eingewanderten Straftätern beginnen und betont, dass die USA von kriminellen Migranten überrannt würden. Dies ist ein zentrales Thema seines Wahlkampfs. Gerichte könnten seine Pläne möglicherweise verzögern oder verhindern, und für größere Vorhaben wird wahrscheinlich die Zustimmung des US-Kongresses benötigt, wo seine Republikaner eine knappe Mehrheit halten. Er wird am 20. Januar für seine zweite Amtszeit als Präsident vereidigt.

Kürzungen der Außenpolitik

Parallel zu diesen Entwicklungen erwägt die US-Regierung drastische Einschnitte bei der Außenpolitik. Berichten zufolge könnte das Budget des US-Außenministeriums fast um 50 Prozent gekürzt werden. Diese Einschnitte würden nahezu alle Mittel für internationale Organisationen wie die UN und die NATO betreffen. Die geplanten Kürzungen umfassen auch Gelder für Friedensmissionen der Vereinten Nationen, die insbesondere vor dem Hintergrund vergangener Misserfolge in Mali, Libanon und der Demokratischen Republik Kongo diskutiert werden.

Im Haushaltsjahr 2026 werden 28,4 Milliarden Dollar als Budget in Erwägung gezogen, was einen Rückgang um 26 Milliarden Dollar oder 48 Prozent im Vergleich zum Vorjahr darstellen würde. Die USA sind traditionell der größte Beitragszahler der UN und tragen etwa 22 Prozent des regulären UN-Kernhaushalts sowie 27 Prozent des Budgets für friedenserhaltende Maßnahmen. Außenministeriumssprecherin Tammy Bruce betonte, dass die Pläne für Kürzungen nicht abschließend abgestimmt sind, und das endgültige Wort über die Budgetvorschläge hat Präsident Trump.

Die politischen Spannungen in den USA nehmen zu, während das Land sowohl mit den internen Herausforderungen der Immigration als auch mit den außenpolitischen Rückgängen kämpft. Angesichts der drohenden Einschnitte wird auch die Bereitstellung internationaler Hilfen und die Rolle der USA in globalen Sicherheitsfragen in den kommenden Monaten kritisch zu beobachten sein.

tagesschau.de berichtet über die aktuellen Ereignisse.
Merkur.de beschreibt Trumps Pläne zur Massenabschiebung.
Zeit.de beleuchtet die möglichen Kürzungen in der US-Außenpolitik.