Pilsinger lobt Merz: Deutschlands Wehrkraft im Aufwind!

Pilsinger lobt Merz: Deutschlands Wehrkraft im Aufwind!

Dachau, Deutschland - Am Dienstag, dem 1. Juli 2025, traf sich Dr. Stephan Pilsinger, MdB, im Metzgerwirt zum Stammtisch der Senioren-Union CSU KV8. Der erfahrene Politiker, der seit 2017 im Bundestag sitzt und nun seine dritte Amtsperiode antritt, lobte die positive Entwicklung der Politik unter dem neuen Kanzler Friedrich Merz. Seine Einschätzung des Starts der Regierung war durchwegs optimistisch: Deutschland werde in der Außenpolitik wieder auf Augenhöhe wahrgenommen, was in der aktuellen geopolitischen Lage von hoher Bedeutung ist. Unter anderem ging Pilsinger auf den notwendigen Ausbau der Bundeswehr ein, der erhebliche finanzielle Anstrengungen benötige, um den Frieden in der EU zu sichern. „Die EU kann sich nicht mehr allein auf die USA verlassen“, so Pilsinger.

Besonders im Kontext der Verteidigungspolitik zeichnet sich eine nachhaltige Wende ab. Laut einem aktuellen Bericht von fr.de plant die schwarz-rote Bundesregierung unter Merz den Aufbau der „stärksten Armee Europas“. Das Ziel: Die Verteidigungsausgaben sollen von knapp 50 Milliarden Euro auf über 200 Milliarden Euro jährlich ansteigen, um das angestrebte Fünf-Prozent-Ziel für NATO-Mitgliedstaaten zu erreichen. CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter fordert, die Bundeswehr auf bis zu 460.000 Soldatinnen und Soldaten auszubauen.

Blick auf die Grundgesetzänderungen

Im Rahmen dieser Pläne hat der Bundestag bereits am 18. März eine Grundgesetzänderung beschlossen, die kreditfinanzierte Investitionen in die Verteidigung sowie in Infrastruktur und Klimaschutz ermöglicht. Mit dieser Entscheidung, die auch die Zustimmung des Bundesrates am 21. März erhielt, können die Verteidigungsausgaben über 1% des nominalen BIP angehoben werden. Das Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro, von dem 100 Milliarden Euro speziell für die Bundeswehr vorgesehen sind, könnte entscheidend für die geplanten Investitionen sein. Laut bp.de hat der Bundestag mit 512 Ja-Stimmen und 206 Gegenstimmen für das Finanzpaket gestimmt.

Außerdem werden auch die Bundesländer von den Änderungen profitieren, da die Schuldenbremse gelockert wird und Kredite von bis zu 0,35% des BIP aufgenommen werden können. Diese Veränderungen, die sowohl von Union als auch von SPD und Grünen unterstützt werden, stehen jedoch unter dem Druck, im neuen Bundestag, bei dem die Linke und die AfD eine Sperrminorität bilden, durchgesetzt zu werden.

Gesundheitssystem im Fokus

Als Vorsitzender im Gesundheitsausschuss sieht sich Pilsinger außerdem in der Verantwortung, das Gesundheitssystem reformieren zu müssen. Die aktuellen Kosten in der Pflege kritisierte er scharf und forderte eine rasche Vorantreibung der Krankenhausreform. Ziel ist es, die Eigenanteile der Beitragszahler zu senken und effizientere Strukturen zu schaffen.

Die Senioren-Union CSU KV8 lädt regelmäßig am ersten Dienstag im Monat zur Diskussion ins Metzgerwirt ein. Interessierte Seniorinnen und Senioren sind stets willkommen, um sich über die neuesten politischen Entwicklungen auszutauschen und ihre Anliegen zu besprechen. In einer Zeit, in der die Herausforderungen der Politik immer komplexer werden, ist es wichtig, dass auch die Stimmen der älteren Generation Gehör finden.