Trumps Forderung: Deutschland plant massive Erhöhung der Rüstungsausgaben!

Antalya, Türkei - Am 15. Mai 2025 sind die NATO-Mitgliedstaaten im Fokus intensiver Diskussionen über die künftige Verteidigungsausgaben. US-Präsident Donald Trump fordert seit längerem eine Erhöhung der Verteidigungsetats auf fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Deutschland hat signalisiert, diese Forderung unterstützen zu wollen, was von NATO-Generalsekretär Mark Rutte gelobt wird. Er hebt die Bedeutung Deutschlands in der NATO hervor, insbesondere im Hinblick auf seine Wirtschaftsleistung und die Fähigkeit, sicherheitspolitischen Herausforderungen zu begegnen. Diese Botschaften kamen während eines Treffens der NATO-Außenminister in Antalya, das als Vorbereitung auf den bevorstehenden NATO-Gipfel Ende Juni in Den Haag dient.

Auf diesem Gipfel sollen zentrale Punkte wie neue Fähigkeitsziele und die Verteidigungsausgaben festgelegt werden. Rutte setzte einen Vorschlag in den Raum: Bis 2032 könnten die Mitgliedsstaaten ihre Militärausgaben auf 3,5 Prozent des BIP und die verteidigungsbezogenen Ausgaben auf 1,5 Prozent erhöhen. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) ist dieser Idee nicht abgeneigt und sieht die fünf Prozent als ambitioniertes Ziel. Seiner Meinung nach könnten 3,5 Prozent für klassische Verteidigungsausgaben und 1,5 Prozent für militärisch nutzbare Infrastruktur ausreichend sein.

Kontroversen innerhalb der deutschen Politik

Trotz der positiven Resonanz gibt es in Deutschland kritische Stimmen, insbesondere aus der SPD. Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil äußert sich zurückhaltend zu Wadephuls Vorschlägen und betont, dass zunächst die Ergebnisse des NATO-Gipfels im Juni abgewartet werden sollten. Es sei entscheidend, eine gemeinsame Linie mit den NATO-Partnern zu finden, um die Sicherheit in Europa zu stärken, besonders in Anbetracht der Bedrohung durch Russland.

Die Debatte über die Verteidigungsausgaben ist zudem von den Bestimmungen des Koalitionsvertrags geprägt, der Investitionen in die Bundeswehr und die Verteidigungsfähigkeit vorsehen soll. Klingbeil und andere Politiker warnen vor vorschnellen Festlegungen und betonen die Notwendigkeit, die Sicherheit nicht auf Kosten anderer wichtiger Themen, wie Klimaneutralität und Renten, zu vernachlässigen.

Finanzielle Dimensionen und internationaler Druck

Die finanziellen Aspekte der Verteidigungsausgaben sind ebenfalls von Bedeutung. Fachleute schätzen, dass jeder zusätzliche Prozentpunkt in den Verteidigungsausgaben rund 45 Milliarden Euro kosten würde. Bei einer Erhöhung auf fünf Prozent wären dies insgesamt etwa 225 Milliarden Euro pro Jahr. Aktuell investiert Deutschland mehr als 2 Prozent seines BIP in die Verteidigung. Der Bundestag hat bereits Mittel in Aussicht gestellt, um der Bundeswehr eine Stärkung zu ermöglichen.

Trump plant, während des NATO-Gipfels über die Erhöhung der Verteidigungsausgaben zu diskutieren. Seine Kritik an den europäischen NATO-Partnern in der Vergangenheit führte zu einer verstärkten Diskussion über die Kostenbeteiligung. In diesem Kontext plant die NATO für 2024, etwa 2,71 Prozent ihres BIP für Verteidigung auszugeben, was insgesamt etwa 1,5 Billionen US-Dollar entspricht. Dies zeigt den Druck, unter dem europäische Staaten stehen, um im Rahmen der NATO ihre Beiträge zu erhöhen.

Insgesamt bleibt die Diskussion über die Verteidigungsausgaben geprägt von divergierenden Ansichten innerhalb der deutschen Politik und dem internationalen Druck, den Trumps Forderungen erzeugen. Der NATO-Gipfel in Den Haag wird entscheidend sein für die künftige Verteidigungspolitik und könnte weitreichende Konsequenzen für die europäischen Mitgliedstaaten haben.

Tagesschau berichtet
RND analysiert
Tagesschau zu NATO-Ausgaben