Wahlchaos in Rumänien: Georgescu trotz Verbot im Rennen um Präsidentschaft!

Bukarest, Rumänien - Rumänien sieht sich einer tiefen politischen Krise gegenüber, nachdem die zentrale Wahlbehörde des Landes am 9. März 2025 den aus der extremen Rechten stammenden pro-russischen Kandidaten Călin Georgescu von der Teilnahme an der anstehenden Präsidentschaftswahl ausgeschlossen hat. Die Entscheidung, die am Sonntag bekannt gegeben wurde, ist derzeit noch nicht rechtskräftig, und ein Berufungsverfahren wird bis Mittwoch erwartet. Georgescu, der die erste Wahlrunde am 24. November überraschend gewann, steht aktuell in den Umfragen mit etwa 40 % der Stimmen an der Spitze.

Die Absage dieser ersten Wahlrunde erfolgte wegen Unregelmäßigkeiten im Wahlkampf, die mit russischer Einflussnahme in Verbindung gebracht wurden. Diese Vorwürfe decken auch eine koordinierte Online-Kampagne ab, die zugunsten Georgescus betrieben worden sein soll. Aufgrund dieser Situation wurde die Wahl auf den 4. Mai 2025 neu terminiert.

Proteste und politische Spannungen

Die Reaktion auf die Entscheidung des Wahlbüros war heftig: Etwa 300 von Georgescus Anhängern protestierten vor der Wahlbehörde und skandierten „Freiheit!“, während sie versuchten, die Sicherheitskräfte zu überwinden. Georgescu selbst kritisierte die Wahlbehörde scharf und bezeichnete die Entscheidung als „direkten Schlag gegen die Demokratie weltweit“, der auch den gesamten demokratischen Westen in Gefahr bringen könnte. Es gibt Berichte über zehntausende Menschen, die in den vergangenen Wochen gegen die Entscheidung demonstriert haben.

Die Annullierung der Wahlrunde vom November hat auch internationale Aufmerksamkeit erregt. Mitglieder der Trump-Administration sowie prominente Persönlichkeiten wie Elon Musk äußerten sich kritisch über die Unterdrückung der freien Meinungsäußerung und die Vorgehensweise der rumänischen Regierung gegen Georgescu. Musk nannte die Entscheidung der Wahlbehörde „verrückt“ und hat Georgescu in sozialen Medien Unterstützung zukommen lassen.

Rechtliche Bedeutung und künftige Entwicklungen

Georgescu ist in mehrere juristische Auseinandersetzungen verwickelt; er sieht sich unter anderem einer strafrechtlichen Untersuchung wegen sechs Anklagepunkten gegenüber, darunter die Mitgliedschaft in einer faschistischen Organisation und die Verbreitung falscher Informationen über die Finanzierung seiner Kampagne. Trotz dieser Vorwürfe hat er seine Unterlagen rechtzeitig zur Teilnahme an der Wahl eingereicht, und die Frist für die Einreichung von Präsidentschaftskandidaturen endet am 15. März um Mitternacht.

Das rumänische Verfassungsgericht hatte die erste Wahlrunde annulliert, während es gleichzeitig Ermittlungen gegen Georgescus Umfeld führte, in deren Verlauf illegale Waffen und eine große Geldsumme sichergestellt wurden. Der rumänische Söldnerführer Horațiu Potra, der sich zum Zeitpunkt der Razzien in Dubai aufhielt, steht ebenfalls im Verdacht, an einem Staatsstreich beteiligt gewesen zu sein. Eine endgültige Entscheidung über Georgescus Zulassung zur Wahl wird vom Verfassungsgericht getroffen, und es sind unterschiedliche Meinungen innerhalb der politischen Parteien über seine Eignung vorhanden.

Angesichts der turbulenten politischen Lage in Rumänien bleibt abzuwarten, wie die kommenden rechtlichen und politischen Schritte verlaufen werden und ob Georgescu in der Lage sein wird, an der Wahl am 4. Mai teilzunehmen.