Bayern reduziert die Amtsgerichte für Abschiebehaft auf nur neun!

Bayern reduziert die Amtsgerichte für Abschiebehaft auf nur neun!

Erding, Deutschland - In Bayern wird ein bedeutender Wandel in der Justizlandschaft anstehen, insbesondere in Bezug auf die Abschiebungshaft. Ab dem 1. September 2025 plant der bayerische Justizminister Georg Eisenreich eine Bündelung der zuständigen Amtsgerichte. Bislang waren 73 Amtsgerichte in Bayern für diese Verfahren zuständig, künftig werden es nur noch neun sein. Dies berichtet die Süddeutsche Zeitung.

Die neuen Gerichte sind Hof, Passau, Kempten, Ingolstadt, Rosenheim, Laufen, Weiden, Cham und Erding. Diese Entscheidung wurde vom Ministerrat beschlossen, um die Abstimmung zwischen den Gerichten, der Polizei und den Ausländerbehörden zu verbessern und um die Verfahren insgesamt zu beschleunigen. Wie die Passauer Neue Presse berichtet, war der Schritt notwendig, da viele Amtsgerichte nur eine Handvoll Verfahren bearbeiteten und damit eine Spezialisierung kaum möglich war. In der Tat hatten 42 der 73 Gerichte im Jahr jeweils zehn oder weniger Fälle zu verzeichnen.

Mehr Belastung für das Amtsgericht Erding

Das Amtsgericht Erding, das als eines der neun verbleibenden Gerichte ausgewählt wurde, wird mit einem zusätzlichen Ansturm rechnen müssen. Ab September werden alle Verfahren aus den bisher ebenfalls zuständigen Bezirken Dachau, Ebersberg, Freising, Fürstenfeldbruck, Landshut und Starnberg zu den Erdbinger Fällen hinzukommen. Laut den aktuellen Daten wurden im Jahr 2023 in Erding bereits 285 Verfahren in Bezug auf Abschiebehaft bearbeitet, und für 2024 sind 114 weitere geplant.

Die Abschiebungshaft betrifft vor allem ausreisepflichtige Migranten, was oftmals zu längeren Freiheitsentziehungen ohne richterliches Urteil führt. Diese verwaltungsrechtliche Freiheitsentziehung hat das Ziel, die bevorstehende Abschiebung sicherzustellen, wie auf anwalt.de beschrieben wird.

Verfahren und rechtliche Grundlagen

Die Neuregelung sieht vor, dass die wichtigsten Verfahren in Fachgerichten gebündelt werden, um so eine effizientere Bearbeitung zu gewährleisten. In den vergangenen Jahren wurden in Bayern insgesamt über 5.000 Verfahren jährlich behandelt; allein 2022 waren es rund 5.280, während die Zahlen für 2023 auf etwa 4.539 gesenkt wurden, was auch die Bedeutung der Reform verdeutlicht. Die Komplexität dieser Verfahren und die eilbedürftige Natur erfordern oft eine schnelle Entscheidung, und die bisherigen Strukturen haben diese Notwendigkeiten nicht optimal unterstützt.

Wie es in der neuen Regelung weitergeht, bleibt spannend. Die Erhöhung der Funktionen am Amtsgericht Erding wird nur schrittweise erfolgen – bis dato ist lediglich eine Aufstockung um eine halbe Stelle geplant. Zudem wird die Einführung einer Software zur Unterstützung bei Fluggastrechten erwartet, die in Kombination mit KI-gestützten Systemen die Richter unterstützen soll. Doch die Entscheidungen werden weiterhin von Menschen getroffen.

Die strukturellen Änderungen in der bayerischen Justiz sind also auch eine Antwort auf die Herausforderungen, die die Abschiebungshaft mit sich bringt. Ein starkes Augenmerk auf Effizienz und Fachlichkeit wird in der Zukunft entscheidend sein.