Taxifahrer in Fürstenfeldbruck protestieren gegen Mietwagen-Konkurrenz!
Taxifahrer in Fürstenfeldbruck protestieren gegen Mietwagen-Konkurrenz!
Am Freitag, den 30. Juni 2025, haben verschiedene Taxifahrer und Unternehmer in Fürstenfeldbruck demonstriert. Die Protestaktion fand von 10:30 bis 12:00 Uhr vor dem Landratsamt statt und hatte die Vergabepraxis von Konzessionen an Mietwagenunternehmen zum Thema. Rund 18 Teilnehmer hatten sich vor dem Haupteingang versammelt und diskutierten mit Vertretern des Landratsamtes über bestehende Missstände.
Die Demonstration war nicht nur rein symbolisch. Gleichzeitig wurde ein Auto-Corso mit 48 Taxis durchgeführt, die mehrfach um das Landratsamt fuhren und mit ihren Hup-Signalen auf die Anliegen der Taxifahrer aufmerksam machten. Die Aktion war friedlich und endete erfolgreich gegen 11:30 Uhr. Hier zeigte sich, dass die Taxibranche ihren Unmut über unzureichende Verfolgung und Überwachung von Regel-Verstößen durch Mietwagenfirmen lautstark, aber geordnet kundtut, wie Merkur berichtet.
Größere Protestaktionen in München
Während die Situation in Fürstenfeldbruck stattfand, blühte die Protestbewegung unter Taxifahrern in München auf. Am gleichen Montag hatten etwa 500 Taxifahrer auf dem Marienplatz demonstriert und einen Mindestpreis für Mietwagen gefordert. Hier ist das Ziel, einen fairen Wettbewerb sicherzustellen und sich gegen die aggressivere Preispolitik von Plattformen wie Uber und Bolt zu wehren, wie Süddeutsche.de berichtete.
Die Münchener Taxifahrer und Unternehmer fordern, dass der Stadtrat einen Antrag von SPD und Grünen auf Mindestentgelte für Taxi-ähnliche Fahrten aufnimmt. Der Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) äußerte sich jedoch skeptisch gegenüber solchen Mindestpreisen. In der Diskussion fallen deutliche Vorwürfe: Die Taxifahrer werfen der Konkurrenz vor, systematisch gegen Vorschriften zu verstoßen, um niedrigere Preise durchzusetzen. Auf diese Weise wäre der Wettbewerb nicht mehr fair, da zu niedrige Preise oft auf Kosten von Lohn, Steuern und Sozialabgaben entstehen.
Rechtliche Grundlagen und europäische Entscheidungen
Die Auseinandersetzung zwischen Taxiunternehmen und Mietwagenanbietern könnte auch rechtliche Dimensionen bekommen. Ein wegweisendes Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 8. Juni 2023 hat klargestellt, dass eine Ungleichbehandlung von Taxi- und Mietwagenunternehmen nicht mit rein wirtschaftlichen Argumenten gerechtfertigt werden kann. Dieses Urteil könnte entscheidend für die weiteren Auseinandersetzungen sein, da es besagt, dass örtliche Vorschriften, die das Taxigewerbe schützen, möglicherweise gegen die Niederlassungsfreiheit verstoßen, wie Härtings Artikel erläutert.
Angesichts der Herausforderungen, die sowohl lokale als auch internationale Wettbewerbssituationen mit sich bringen, müssen die Akteure der Taxibranche und der Mietwagenfirmen strategisch denken. Schließlich sind faire Rahmenbedingungen für alle Beteiligten im Mobilitätssektor essenziell, damit schließlich auch die Kund:innen von einem stabilen und transparenten Angebot profitieren können.