Chaos im Berliner Verwaltungssystem: Klare Zuständigkeiten bis 2026!

Lichtenberg, Berlin, Deutschland - In Berlin ist die Landesregierung auf der Suche nach einer umfassenden Lösung für die zahlreichen unklaren Zuständigkeiten innerhalb der Verwaltung. Rund 500 behördliche Aufgaben sind zurzeit nicht eindeutig zugeordnet, was zu Effizienzproblemen führt. Beispiele für diese Unklarheiten sind Tierfunde, Standesämter und die Betreuung von Ehrengräbern. Eine Verwaltungsreform soll bis Ende des Jahres effektive Lösungen präsentieren. Dies hat die Staatssekretärin für Verwaltungsmodernisierung, Martina Klement, betont, die einen Katalog mit 4.000 Verwaltungsaufgaben erarbeiten lässt, um die Transparenz und Effizienz zu steigern. Bereits 300 der 800 unklaren Zuständigkeiten sind gelöst worden, doch zahlreiche Herausforderungen bleiben bestehen, um die restlichen bis zum 1. Januar 2026 zu klären.

Ein konkretes Beispiel, das die Problematik von unklaren Zuständigkeiten verdeutlicht, ist das Schicksal von Fundtieren in der Hauptstadt. So wurden Mutterkatze Fiona und ihre drei unterernährten Kitten in einer Privatwohnung sichergestellt und durch Tierheimpflegerinnen aufgepäppelt. Während Fundtiere der Senatsverwaltung für Inneres zugeordnet sind, fallen sichergestellte Tiere in den Bereich der Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz. Bezirksstadträtin Filiz Keküllüoğlu fordert in diesem Kontext eine eindeutige Zuordnung der Verantwortlichkeiten im Senat, um Verzögerungen, wie sie bei der Anpassung der Gebührenordnung auftraten, zu vermeiden. Das Tierheim Lichtenberg etwa hat im Jahr 2024 über 4.000 Tiere aufgenommen, darunter mehr als 2.100 Fundtiere und fast 900 sichergestellte Tiere.

Die Eckpunkte der Verwaltungsreform

Der Berliner Senat hat am Dienstag über seine Reformpläne beraten, die als eine der wichtigsten Maßnahmen der schwarz-roten Koalition gelten. Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) bezeichnete die Verwaltungsreform als „historische Chance“, um nach den Wahlniederlagen von 2021 ein Umdenken herbeizuführen. Der Entwurf für ein neues Berliner Landesorganisationsgesetz (LOG) soll noch in diesem Jahr dem Abgeordnetenhaus zur Beratung vorgelegt werden. Dieses Gesetz wird das bisher geltende Allgemeine Zuständigkeitsgesetz (AZG) ablösen und legt den Fokus auf bessere gesamtstädtische Steuerung und klarere Aufgabenteilung zwischen Land und Bezirken.

Die zentralen Reformziele sind die Stärkung der Bezirke sowie die klare Aufteilung der Verantwortlichkeiten. In der Verwaltung wird nun ein neuer Katalog nach Politikfeldern, wie Bildung, Energie und Stadtentwicklung, erstellt. Diese Maßnahmen sollen dazu dienen, die Verwaltung effizienter zu gestalten und ein „Pingpong“ zwischen den Behörden zu vermeiden. Bei Streitigkeiten über Zuständigkeitsfragen wird künftig eine Einigungsstelle bestehend aus Vertretern beider Verwaltungsebenen eingerichtet.

Ausblick auf die kommenden Veränderungen

Die geplanten Änderungen könnten sogar zur Anpassung der Landesverfassung führen und dem Rat der Bürgermeister mehr Befugnisse verleihen, darunter die Möglichkeit, Vorschläge für Verwaltungsvorschriften zu unterbreiten und eigene Gesetzesinitiativen zu erlassen. Die Koalitionspartner CDU und SPD haben sich 2023 in ihrem Vertrag auf die Modernisierung der Berliner Verwaltung und die klare Trennung der Zuständigkeiten verständigt. Die angekündigte Reform könnte somit nicht nur die Verwaltung erheblich verändern, sondern auch die Art und Weise, wie Berlin seine vielfältigen Herausforderungen bewältigt.

Mit diesen umfassenden Reformplänen wird Berlin auf dem Weg zu einer effizienteren und bürgernäheren Verwaltung sein.

Weitere Informationen und Hintergründe können dem Artikel von rbb24, der Berliner Zeitung sowie weiterführenden Informationen von rbb24 entnommen werden.