SPD-Frauen fordern Reform: Koalitionsvertrag ohne Fortschritt?

Deutschland - Am 30. April 2025 haben die Mitglieder der SPD dem neuen Koalitionsvertrag mit der Union (CDU/CSU) zugestimmt. Die offizielle Unterzeichnung des Vertrags wird für den kommenden Montag erwartet. Am Dienstag soll CDU-Chef Friedrich Merz zum neuen Bundeskanzler gewählt werden. Die Zustimmung seitens der CDU erfolgte bereits, und Merz hat seine Minister für das neue Kabinett ernannt. Trotz dieser Fortschritte gibt es innerhalb der SPD, insbesondere bei den Jusos und den Frauen der Partei, Unmut über den Koalitionsvertrag, speziell hinsichtlich der Migrations- und Sozialpolitik.

Ein zentrales Streitpunkt ist die Reform des Paragrafen 218 des Strafgesetzbuches, der die Bedingungen für Schwangerschaftsabbrüche regelt. SPD-Bundesvorsitzende Ulrike Häfner hatte eine solche Reform als „rote Linie“ für die Zustimmung zum Koalitionsvertrag bezeichnet. Gleichzeitig äußerte Magdalena Thams von Pro Familia Enttäuschung darüber, dass die SPD dem Vertrag ohne eine klare Reform des Paragrafen 218 zugestimmt hat. Thams betonte, dass über drei Viertel der Deutschen eine Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen unterstützen.

Forderungen nach Reformen

Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (ASF) fordert die vollständige Streichung des Paragrafen 218 als Bedingung für eine schwarz-rote Koalition. In einem offenen Brief kritisierte Häfner die bestehende Regelung als nicht mehr tragbar und forderte einen Fortschritt in dieser Angelegenheit. Christine Faltynek, die stellvertretende ASF-Vorsitzende, bezeichnete das im Jahr 1871 eingeführte Gesetz als veraltet.

Die SPD plant, ihre Mitglieder über die Annahme des Koalitionsvertrags abstimmen zu lassen. Die SPD-Frauen haben ihre Unterstützung für den Vertrag an eine Einigung zur Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen geknüpft. Auf der anderen Seite lehnen Unionspolitikerinnen die Forderungen der ASF ab und verweisen auf den bestehenden Kompromiss, der seit den 1990er-Jahren gilt. Gitta Connemann von der CDU sieht keinen Reformbedarf und erklärt, dass ethische Fragen nicht durch einen Koalitionsvertrag geregelt werden sollten.

Reaktionen und gesellschaftliche Implikationen

Daniela Ludwig (CSU) hebt die Vorzüge der aktuellen Regelung hervor und warnt vor einer Verharmlosung von Abtreibungen, während Dorothee Bär (CSU) für Zurückhaltung plädiert. Christina Stumpp (CDU) warnt vor den gesellschaftlichen Konsequenzen einer möglichen Reform und bezeichnet die aktuelle Fassung des Paragrafen als bewährten Kompromiss.

Der stellvertretende Chefredakteur der WELT, Robin Alexander, kommentierte die Forderungen als bizarre Idee und wies auf die Notwendigkeit einer überfraktionellen Behandlung hin. Es wird erwartet, dass sich die SPD und die Union auf eine Formulierung im Koalitionspapier einigen, die weitere parlamentarische Beratungen in Aussicht stellt.

Die Situation rund um den Paragrafen 218 zeigt die tiefen Gräben innerhalb der Koalition und die Herausforderungen, die der neue Vertrag mit sich bringt. Angesichts der breiten öffentlichen Unterstützung für eine Reform des Abtreibungsrechts bleibt abzuwarten, wie die politischen Akteure auf diese Dringlichkeit reagieren werden.