Trump droht Gegnern mit Gefängnis – Korruption und Skandale im Fokus!

100 Centre Street, 10007 New York City, USA - Präsident Donald Trump hat während einer Rede im US-Justizministerium am 15. März 2025 die dortige sowie die Administration unter seinem Vorgänger Joe Biden scharf kritisiert. Er bezeichnete Richter, Staatsanwälte und Regierungsmitglieder als korrupt und deutete rechtliche Schritte gegen politische Gegner an. Trump behauptete, dass die Wahlen 2024 ihm ein Mandat gaben, um „Missbräuche“ während Bidens Präsidentschaft zu untersuchen. In einem angespannten Tonfall forderte er vollständige Verantwortung für die „Falschheiten und Missbräuche“, die seiner Meinung nach stattgefunden haben. Besonders deutlich wurde seine Aggression gegen Demokraten, die er als „Feinde von innen“ titulierte und einigen, wie Liz Cheney, mit Gefängnis drohte. Zudem wiederholte Trump falsche Behauptungen über die Wahl 2020 und nannte Bidens Amtszeit die „demütigendste Zeit“ in der Geschichte der USA.

Trump kritisierte Staatsanwälte des Justizministeriums, die in Ermittlungen gegen ihn involviert waren, und führte eine Entlassungskampagne gegen „Biden-Bürokraten“ an. In den letzten zwei Monaten wurden zahlreiche Bundesangestellte, darunter Staatsanwälte, entlassen, die an Ermittlungen wegen mutmaßlicher Misshandlung von Geheimdokumenten und Wahlbeeinflussung beteiligt waren. Wiederholt beschuldigte Trump die Biden-Administration, das Justizministerium zu „waffen“ und seine Wiederwahlkampagne zu untergraben. Er kündigte an, „schurkische Akteure“ aus der Regierung zu entfernen und deren „gravierende Verbrechen“ aufzudecken.

Strafrechtliche Anklagen und Reaktionen

Während seiner Rede sprach Trump über seine vier strafrechtlichen Anklagen, darunter zwei auf Bundesebene und zwei auf Landesebene. Er bezeichnete die gegen ihn erhobenen Vorwürfe als „Bull****“. Trump machte deutlich, dass er der erste Präsident ist, der strafrechtlich angeklagt wurde, und erhielt eine bedingte Entlassung ohne Strafe. Dennoch steht die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf einer anderen rechtlichen Herausforderung: Er wurde von einer Grand Jury in Manhattan angeklagt, was für einen aktuellen oder ehemaligen US-Präsidenten beispiellos ist.

Die Anklage betrifft mutmaßliche Zahlungen an die Pornodarstellerin Stormy Daniels im Jahr 2016, für die Trump weiterhin jede Verantwortung ablehnt. Die Anklage wird am Dienstag um 14:15 Uhr im Gericht von Richter Juan Merchan in New York verhandelt. Trump wird in dieser Angelegenheit ohne Handschellen vor Gericht erscheinen, wie sein Anwalt Joe Tacopina bestätigte. Der gesamte Prozess umfasst Arrangements mit verschiedenen Strafverfolgungsbehörden, um die Sicherheit während der Anhörung zu gewährleisten.

Politische Korruption im Fokus

Im Zusammenhang mit der Diskussion über Korruption und rechtliche Verfahren in der politischen Landschaft ist es wichtig zu erwähnen, dass die Problematik weitaus umfangreicher ist, als zunächst angenommen. Laut einem Bericht von abgeordnetenwatch.de laufen gegen mehrere Bundestagsabgeordnete Ermittlungs- oder Gerichtsverfahren. Ein Beispiel ist der Fall des CDU-Abgeordneten Axel E. Fischer, dessen Büro vom Bundeskriminalamt durchsucht wurde, aufgrund eines Anfangsverdachts der Bestechlichkeit.

Insgesamt sind mindestens neun Bundestagsabgeordnete betroffen, und die Aufhebung der Immunität scheint in dieser Legislaturperiode erheblich zugenommen zu haben. In den letzten Monaten wurden die Immunitäten von Abgeordneten insgesamt 22 Mal aufgehoben, was für politische und öffentliche Diskussionen sorgt. Ein Sprecher des Bundestages konnte bisher keine Erklärung für diesen Anstieg geben.

Trump schloss seine Rede mit einem Zitat des Philosophen John Locke: „Wo das Gesetz endet, beginnt die Tyrannei“ und betonte, dass politische Gegner nicht verfolgt werden dürfen. Dies zeigt seine Überzeugung, dass die gegen ihn erhobenen Vorwürfe nicht nur unrechtmäßig, sondern auch politisch motiviert sind.