Trump im Ausgabenchaos: Gericht stoppt Bundeshilfen bis Februar!

Washington D.C., USA - US-Präsident Donald Trump sieht sich mit erheblichem Widerstand konfrontiert, nachdem er einen vorübergehenden Ausgabenstopp für Bundeshilfen angekündigt hat. Bundesrichterin Loren AliKahn hat diese Maßnahme vorerst gestoppt, nachdem mehrere Nichtregierungsorganisationen (NGOs) Klage eingereicht hatten. AliKahn äußerte dabei Bedenken über einen möglichen nicht wiedergutzumachenden Schaden und beantragte eine einstweilige Verfügung bis zum 3. Februar. Die Entscheidung, die von einem US-Gericht in Washington D.C. gefällt wurde, soll rechtlich geprüft werden, bevor sie wirksam wird, während die Trump-Regierung in der Zwischenzeit die Auszahlung genehmigter Mittel nicht aussetzen darf. Merkur berichtet, dass Generalbundesanwälte aus mehr als 20 demokratisch regierten Staaten ebenfalls Klage gegen Trump eingereicht haben.

Karoline Leavitt, die Pressesprecherin des Weißen Hauses, betonte, dass es sich nicht um eine pauschale Streichung von Bundeshilfen handelt. Ausgenommen von den Kürzungen sind Sozialversicherungsleistungen wie Lebensmittelmarken und Medicare. Allerdings konnte Leavitt auf eine Nachfrage zu Medicare keine klare Antwort geben und erklärte, sie müsse dies noch herausfinden. Laut Berichten könnten jedoch verschiedene Programme betroffen sein, darunter Universitätsförderungen, Kredite für Kleinunternehmen und kommunale Zuschüsse. Zu den spezifischen Bereichen, die möglicherweise unter die Überprüfung fallen, gehören Diversitätsprogramme, Umweltschutzinitiativen und Hilfen für Transpersonen.

Umfang der möglichen Kürzungen

Die Liste der Programme, die wahrscheinlich betroffen sein könnten, ist lang und umfasst Vorschulprogramme, Katastrophenhilfe, Raumfahrt, Suizidprävention für Kriegsveteranen, Unterstützung von Terroropfern, Krebsforschung und Mietzuschussgutscheine. Leavitt erklärte, das Einfrieren der Gelder soll sicherstellen, dass alle Bundeshilfen mit der Agenda des Präsidenten übereinstimmen. Trump stützt sich hierbei auf ein Gesetz von 1974, das ihm erlaubt, bereits genehmigte Gelder unter bestimmten Voraussetzungen einzufrieren.

In einem breiteren Kontext befinden sich die USA seit September 2023 in einem Haushaltsstreit, da der US-Kongress sich nicht auf einen Bundeshaushalt einigen kann. Eine Haushaltssperre, auch Shutdown genannt, konnte bis jetzt abgewendet werden, nachdem sowohl der Senat als auch das Repräsentantenhaus für eine Übergangslösung gestimmt haben, die eine Finanzierung bis mindestens 1. März 2024 gewährleisten soll. Präsident Joe Biden kann diese Übergangsfinanzierung mit seiner Unterschrift in Kraft setzen. Wie Tagesschau berichtet, zeigt der anhaltende Streit zwischen den politischen Lagern zudem, dass die von Biden geforderten Auslandshilfen weiterhin ein zentraler Konfliktpunkt sind, wobei die Republikaner diese an verschärfte Grenzsicherungs- und Einwanderungsregeln knüpfen.

Angesichts dieser komplexen Situation ist mit weiteren Spannungen innerhalb des Kongresses zu rechnen, gerade weil einige republikanische Hardliner Widerstand gegen mögliche Einigungen zeigen. Mike Johnson, der neue Sprecher des Repräsentantenhauses, versucht, die unterschiedlichen Kräfte seiner Partei zu vereinen, um die festgefahrene Situation zu überwinden. Dieser interne Druck könnte auch Auswirkungen auf die aktuellen Auseinandersetzungen um die Hilfsgelder haben.