Merz stellt Putin Ultimatum – EU droht mit neuen Sanktionen!

Tirana, Albanien - Am 16. Mai 2025 hat der neue Kanzler Friedrich Merz ein Ultimatum an Wladimir Putin gesetzt: Bis Montagabend, dem 12. Mai, sollte eine Waffenruhe in der Ukraine erklärt werden. Der Kreml ließ die Frist jedoch verstreichen, ohne darauf zu reagieren. In diesem Kontext äußerten Merz und der französische Präsident Emmanuel Macron, dass sie bereit seien, neue, harsche Sanktionen gegen Russland zu verhängen. Dabei betonten sie, dass die Wirkung dieser Sanktionen stark von der Unterstützung durch den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump abhänge.

Bei einem Treffen europäischer Staats- und Regierungschefs in Tirana am Freitag wirkte Merz deutlich zurückhaltender. Er beklagte die „mangelnde Bereitschaft Russlands“ zu Friedensgespräche und äußerte seine Enttäuschung über den Verlauf der Gespräche zwischen Russland und der Ukraine, die in Istanbul stattfanden. Merz betonte, dass die diplomatischen Bemühungen an der fehlenden Kooperationsbereitschaft des Kremls gescheitert seien und kündigte an, weiterhin Angebote für Gespräche zu unterbreiten.

Gespräche mit Selenskyj und Trump

Während seines Besuchs in Tirana traf Merz erneut mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zusammen. Gemeinsam mit Macron, dem britischen Premierminister Keir Starmer und dem polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk führte Merz ein Telefonat mit Trump. Unklar blieb, ob Trump bereit ist, schärfere Sanktionen gegen die russische Führung zu unterstützen. Bei diesem Treffen äußerte Merz jedoch keine neuen Informationen zu den erhofften Sanktionen.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte ein weiteres Sanktionspaket für die kommende Woche an, dessen Effektivität ebenfalls von Trumps Wahrnehmung der Situation abhängt. Die geopolitischen Spannungen zwischen Russland und dem Westen sind weiterhin hoch; die Sanktionen gegen Russland haben nicht nur wirtschaftliche Auswirkungen auf das Land selbst, sondern betreffen auch andere Länder in Afrika, Asien und Lateinamerika. Insbesondere Staaten wie Brasilien sind aufgrund ihrer Abhängigkeit von russischen Düngemitteln bedroht.

Die geopolitische Dimension des Konflikts

Der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine hat tiefere Wurzeln. Bereits am 21. Februar 2022 erkannte Putin die ukrainischen Gebiete Luhansk und Donezk als unabhängige Staaten an, was zur weiteren Militarisierung der russischen Außenpolitik führte. Der erneute Angriff Russlands auf die Ukraine am 24. Februar 2022 ist Teil des Bestrebens Moskaus, seine Rolle als Großmacht zu behaupten und gleichzeitig den Einfluss des Westens im postsowjetischen Raum zu begrenzen.

Der Ukrainekrieg wird zunehmend als Angriff auf die gesamte freie Welt wahrgenommen, was die geopolitischen Rivalitäten weiter verschärft. In diesem Zusammenhang verfolgt Russland das Ziel, ein multipolares System zu etablieren, in dem es als gleichwertiger Akteur agiert. Dies umfasst auch die verstärkte militärische Kooperation mit China, auch wenn keine formale Allianz besteht. Die NATO hat Russland seit Beginn des Ukrainekriegs als unmittelbaren Gegner betrachtet, und die geopolitischen Spannungen haben sich binnen kurzer Zeit dramatisch erhöht.