Kritische Wende? SPD-Parteitag diskutiert Frieden mit Russland und Ukraine!

Kritische Wende? SPD-Parteitag diskutiert Frieden mit Russland und Ukraine!

Miesbach, Deutschland - In den politischen Reihen der SPD rumort es gewaltig, und die anstehenden Gespräche beim Parteitag in Berlin, der vom 27. bis 29. Juni 2025 stattfinden wird, könnten weitaus kontroverser werden, als Viele erwarten. Themen wie der Umgang mit Russland, die Ukraine sowie die anhaltende Diskussion um Aufrüstung stehen auf der Agenda. Sowohl Parteichef Lars Klingbeil als auch Verteidigungsminister Boris Pistorius müssen mit Widerstand rechnen, insbesondere angesichts des vorherrschenden Meinungsspektrums und mehrerer kritischer Anträge, die sich gegen den Kurs der Parteiführung richten. So wird Bruno Peetroons, der Chef des SPD-Unterbezirks Miesbach, nicht müde, auf die bevorstehenden kritischen Diskussionen hinzuweisen. Sein Antrag „Whatever it takes – für eine neue Friedensordnung in Europa“ zielt darauf ab, die derzeitige Politik von reiner Aufrüstung zu hinterfragen und auch auf Verhandlungen zur Beendigung des Ukraine-Kriegs zu drängen, wie Merkur berichtet.

Doch damit sind wir noch lange nicht am Ende: Es gibt rund ein Dutzend Anträge, die sich mit der Situation in der Ukraine und der Rolle Russlands beschäftigen. Diese reichen von der Forderung nach Friedensverhandlungen bis hin zu Anträgen, die eine Verstärkung nichtmilitärischer Friedenssicherung verlangen. Irreführend könnte sich dabei die empfohlene Überweisung vieler Anträge an die Parteiführung erweisen, statt sie direkt zur Diskussion zu stellen. Der Antrag aus Bremen, der sich gegen die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine richtet, steht hierbei besonders im Fokus, denn er zeugt von der Spaltung innerhalb der Partei. Sebastian Schmugler, der SPD-Landesgeschäftsführer in Bremen, äußert sich kritisch über den aktuellen innerparteilichen Diskurs und wirft die Frage nach dem Respekt für legitime Positionen auf.

Friedensforderungen im Fokus

Ein weiteres heiß diskutiertes Thema innerhalb der SPD ist der Aufruf eines Lager linker SPD-Politiker, das eine schnelle diplomatische Offensive für einen Waffenstillstand im Ukraine-Krieg fordert. Diese Forderung, die den Titel „Die Waffen müssen schweigen!“ trägt, stößt sowohl innerhalb der Partei als auch extern auf Widerstand. Der scheidende ukrainische Botschafter Andrij Melnyk bezeichnet die Verfasser als „herzlos und geschichtsvergessen“, während SPD-Außenpolitiker Michael Roth eine Unterstützung der Ukraine fordert, um Russland zum Verhandlungstisch zu zwingen. N-TV hebt hervor, dass der Aufruf zudem die Rolle Chinas als möglichen Vermittler betont und gleichzeitig vor der Lieferung schwerer Kriegsgeräte an die Ukraine warnt.

Inmitten all dieser Diskussionen trennen sich die Wege der Mitglieder innerhalb der SPD. Während die Jusos sich von den Forderungen der Linken distanzieren und betonen, dass die Entscheidung über Verhandlungen ausschließlich in Kiew liegt, gibt es auch eine klare Ablehnung von Seiten anderer politischer Gruppen. Politiker von Union und Grünen äußern ihr Entsetzen über die Aufforderungen der SPD-Linken, während CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen und Grüne-Verteidigungspolitikerin Sara Nanni die Illusorität dieser Positionen infrage stellen, da ernsthafte Gespräche nur mit einem gewissen militärischen Druck möglich sind. Diese Spannungen setzen die SPD wohlgemerkt weiter unter Druck und könnten die künftige Ausrichtung der Partei entscheidend beeinflussen, wie auch BR feststellt.

Somit bleibt abzuwarten, welche Entscheidungen die Delegierten auf dem anstehenden Parteitag fällen werden. Es hat den Anschein, dass die Geschicke der SPD in den kommenden Wochen nicht nur im Hinblick auf innerparteiliche Kämpfe, sondern auch auf die gesamte politische Landschaft in Deutschland mit einem gewaltigen Fragezeichen versehen sind.