Schleuserbetrug: Familie zahlt 7000 Euro und bleibt dennoch in der Sackgasse!

Schleuserbetrug: Familie zahlt 7000 Euro und bleibt dennoch in der Sackgasse!

Nürnberg, Deutschland - Der jüngste Vorfall an der deutschen Grenze wirft erneut ein grelles Licht auf die Herausforderungen der europäischen Asylpolitik. Die Bundespolizei hat in den letzten Tagen gleich mehrere Fälle von illegalem Grenzübertritt aufgedeckt, die tiefere Problematiken innerhalb des Asylsystems offenbaren.

Am frühen Morgen kontrollierte die Bundespolizei einen Fernreisebus, der von Turin nach Nürnberg unterwegs war. Unter den Passagieren befand sich ein ausweisloser Ägypter, der ein Busticket für 200 Euro von einem mutmaßlichen Schleuser in Mailand erstanden hatte. Seine Situation war wenig erfreulich, denn er hatte 2022 einen negativen Asylantrag in Italien gestellt und drohte nun mit einer Haftstrafe. Nach der Kontrolle wurde er in die Abschiebehaftanstalt Eichstätt gebracht, von wo aus seine Rückführung in sein Heimatland organisiert werden soll. Dies berichtete die Schwäbische.

Familiengeschichte an der Grenze

Nur einige Stunden später stoppte die Polizei einen weiteren Bus, der von Mailand nach München unterwegs war. An Bord war eine syrische Familie, bestehend aus einem 25-jährigen Mann, einer 21-jährigen Frau und ihrem drei Jahre alten Kind. Auch sie waren ohne gültige Reisedokumente angekommen und gaben ihre persönlichen Daten zunächst mündlich an. Im Gepäck fanden die Beamten jedoch italienische behördliche Schreiben mit falschen Angaben.

Der Mann erklärte, dass sie nach einem mehrmonatigen Aufenthalt in Griechenland zu seinem Bruder im Saarland reisen wollten. Für ihre Reise hätte die Familie satten 7000 Euro an eine mutmaßliche Schleuserorganisation bezahlt. Wie auch der erste Fall, endete die Reise für die Familie mit einer Rückweisung nach Österreich.

Rechtslage im Asylverfahren

Diese Geschehnisse sind Teil eines größeren Problems. Laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 19. Dezember 2024 ist die Annahme systemischer Schwächen im italienischen Asylsystem nicht pauschal gerechtfertigt. Dies bedeutet, dass die Mitgliedstaaten in jedem Fall eine individuelle Prüfung vornehmen müssen, wenn es um Asylanträge geht. Diese Entscheidung hat weitreichende Folgen für die Zuständigkeiten innerhalb der EU, insbesondere wenn Rückführungen nach Italien anstehen. Ein gerichtliches Verfahren in Deutschland hatte zuvor die Ablehnung von Asylanträgen und die Anordnung von Abschiebungen nach Italien als rechtmäßig erachtet, was durch die neuere EuGH-Entscheidung in Frage gestellt wird, wie Infopoint Europa berichtet.

Die Externalisierung der Asylpolitik

Eines der großen Themen der europäischen Asylpolitik ist die Frage der „Externalisierung“. Diese Strategie ist bereits seit den 1990er Jahren im Gespräch und versucht, Asylverfahren in Länder außerhalb der EU zu verlagern. Ein aktuelles Beispiel ist das Abkommen zwischen Italien und Albanien zur Errichtung von Aufnahmezentren. Die Idee dahinter ist, den Zustrom von Asylbewerbern zu bremsen und den rechtspopulistischen Parteien den Wind aus den Segeln zu nehmen. Jedoch birgt die Externalisierung auch einige Risiken, wie etwa rechtliche und ethische Bedenken, die in bpb.de verdeutlicht werden.

Die anhaltend hohe Anzahl an Asylanträgen in der EU, die im Jahr 2023 über eine Million betrug, stellt eine enorme Herausforderung dar. Politiker sind gefordert, praktikable Lösungen zu finden, um mit den steigenden Zahlen umzugehen und gleichzeitig die Rechte von Flüchtlingen und Migranten zu schützen. Nur durch eine harmonisierte und gerechte Asylpolitik kann die EU ihrer humanitären Verantwortung gerecht werden.