Demonstrationen in Washington: Trump und Musk im USAID-Streit!

Ronald Reagan Building, Washington, D.C., USA - Am 4. Februar 2025 demonstrierten Hunderte von Menschen vor dem Hauptsitz der United States Agency for International Development (USAID) in Washington, um gegen Entscheidungen der Regierung unter Präsident Donald Trump und den Einfluss des Unternehmers Elon Musk zu protestieren. Unter den Kritikern war Senator Chris Van Hollen, der zusammen mit anderen demokratischen Kongressmitgliedern eine Pressekonferenz abhielt.ZVW berichtet, dass den Demonstranten der Zugang zum Gebäude verweigert wurde. Diese Proteste stehen im Kontext von Trumps und Musks Plänen, USAID, die 1961 gegründet wurde, abzubauen oder gar aufzulösen.

In einer Audioansprache auf der sozialen Plattform X kündigte Musk an, dass er die Schließung von USAID anstrebe. Musk, der als Führer der „Government Efficiency Initiative“ von Trump agiert, erklärte: „Wir schließen es.“ Dabei betonte er, dass er mehrere Male Rücksprache mit Trump gehalten habe und dessen volle Unterstützung genoss. Musk bezeichnete USAID als „Schlangennest von linksradikalen Marxisten“ und stellte in Aussicht, zahlreiche Regulierungen zu streichen, die er für überflüssig hält.NBC News hebt hervor, dass die genauen rechtlichen Grundlagen für die Schließung einer Bundesbehörde ohne Zustimmung des Kongresses nicht klar sind.

Aktuelle Entwicklungen bei USAID

Infolge der aktuellen politischen Entwicklungen wurden mehrere Mitarbeiter von USAID, darunter Führungskräfte, freigestellt oder in den Homeoffice geschickt. Wo die Behörde von Präsident John F. Kennedy einst im Rahmen des Marshallplans gegründet wurde und sich um die Entwicklungszusammenarbeit in mehreren globalen Regionen kümmert, wird ihre zukünftige Rolle zunehmend in Frage gestellt.Wikipedia berichtet, dass USAID, die weitreichende Aufgaben in der internationalen Hilfe übernahm, zuletzt mit einem Jahresbudget von ungefähr 40 Milliarden US-Dollar operierte.

Demonstranten und Kritiker befürchten, dass die Umstrukturierung von USAID, die sowohl Trumps als auch Musks Pläne umfasst, die internationale Hilfe drastisch einschränken könnte. Senator Brian Schatz äußerte sich besorgt über die autokratischen Tendenzen der gegenwärtigen Regierung, während Trumps wiederholte Kritik an den Ausgaben für internationale humanitäre Hilfe hinterfragt wird.

Zusammenspiel von Trump und Musk

Trump selbst hat USAID scharf kritisiert und bezeichnete die Behörde als „von radikalen Irren geleitet“. Dennoch gab es innerhalb der Trump-Administration Überlegungen, USAID unter die Kontrolle des Außenministeriums zu stellen, was von einigen Rechtsexperten als potenzieller Rechtsbruch angesehen wird. Die sogenannte Impoundment Control Act von 1974 verbietet es dem Präsidenten, Mittel, die vom Kongress genehmigt wurden, zurückzuhalten, was zu möglichen rechtlichen Auseinandersetzungen führen könnte.NBC News

Unter den Forderungen von Musk, der USAID als „völlig unkooperativ“ bezeichnet und erklärt hat, er habe „USAID in den Häcksler geworfen“, zeigen sich Zeichen einer tiefen Spaltung innerhalb der Regierung. Während einige, wie Senator Joni Ernst, Musks Ansichten unterstützen, sind andere über die dynamischen Änderungen und deren Auswirkungen auf die Hilfsprojekte besorgt.

Die Entwicklungen rund um die Behörde zeigen, dass die Verantwortung für internationale Hilfe und deren Struktur neu verhandelt wird, was sowohl nationale als auch internationale Relevanz besitzt. Dieser Konflikt steht im Mittelpunkt eines größeren politischen Kampfes zwischen den Demokraten und der Trump-Administration, und viele befürchten, dass die für die internationale Hilfe vorgesehene Unterstützung deutlich verringert werden könnte.