Impfverweigerung in Singapur: Bis zu 12 Monate Haft drohen!

Singapur, Singapur - In Singapur wurden die Gesetze zur Impfpflicht weiter verschärft. Diese Änderungen am Infektionskrankheiten-Gesetz (Infectious Diseases Act, IDA) von 1976 haben das rechtliche Rahmenwerk erheblich verändert, indem sie es nun ermöglichen, Impfverweigerer strafrechtlich zu verfolgen. Dieses neue Vorgehen ermöglicht es der Regierung, in bestimmten Situationen, insbesondere bei Ausbrüchen von Infektionskrankheiten, Personen zur Impfung zu verpflichten, was Bedenken in der Bevölkerung hervorrief. Laut Unser Mitteleuropa können Personen, die den von den Gesundheitsbehörden erlassenen Impfvorschriften nicht nachkommen, als Kriminelle gelten. Dies betrifft insbesondere die Änderungen in den Abschnitten 47, 65 und 67 des IDA.

Der Abschnitt 47 des Gesetzes ermächtigt den Generaldirektor für Gesundheit, ungeimpfte Personen zu einer Impfung oder prophylaktischen Behandlung anzuhalten. Bei Verstößen gelten gemäß § 51 des IDA verschiedene Strafen, die sich je nach Häufigkeit des Verstoßes unterscheiden. Ersttäter sehen sich einer Geldstrafe von bis zu 10.000 SGD (Singapur-Dollar) oder einer Freiheitsstrafe von bis zu 6 Monaten – oder beidem – gegenüber. Für Wiederholungstäter kann die Strafe auf bis zu 20.000 SGD oder bis zu 12 Monate Haft ansteigen. Zudem schützt Abschnitt 67 die Behörden vor jeglicher Haftung für mögliche Nebenwirkungen, die aus Zwangsimpfungen resultieren.

Reaktionen und gesellschaftliche Bedenken

Die gesetzlichen Änderungen haben in der Bevölkerung Besorgnis ausgelöst. Besonders die People’s Power Party (PPP) äußert ihre Besorgnis über die neuen Maßnahmen. Die verschärften Vorschriften wurden während der COVID-19-Pandemie eingeführt, als strenge Maßnahmen zur Impfpflicht bestanden, die viele Bürger unter Druck setzten, sich impfen zu lassen, andernfalls drohte der Verlust des Arbeitsplatzes. Laut Uncut News waren selbst Geistliche betroffen, die sich impfen lassen mussten, um an Gottesdiensten teilnehmen oder diese leiten zu dürfen.

Der Politiker Derrick Sim, der über einen Abschluss in Biotechnologie und Impfstoffentwicklung verfügt, kritisierte die neuen Gesetze und bezeichnete sie als Kriminalisierung von Impfverweigerern. Sim setzt sich für medizinische Freiheitsrechte ein und hat in der Vergangenheit darauf hingewiesen, dass die öffentliche Kritik an den Impfmaßnahmen stark unterdrückt wurde. Dies geschah oft unter dem Deckmantel der Gesundheitsvorsorge, während Diskussionen über die Risiken der Impfstoffe zensiert wurden.

Gesetzliche Rahmenbedingungen und Konsequenzen

Die Reformen des IDA in den Jahren 2023 und 2024 bringen weitreichende Konsequenzen mit sich. Die strafrechtliche Verfolgung von Bürgern, die sich den Anweisungen der Gesundheitsbehörden widersetzen, wird zur Norm. Die Bevölkerung hat zunehmend das Gefühl, dass ihre individuellen Freiheiten eingeschränkt werden, während die Regierung ihre Autorität weiter ausbaut. Die Diskussionen über die Implikationen dieser Gesetzesänderungen dauern an und werfen essentielle Fragen zur medizinischen Freiheit und zur Verantwortung des Staates auf. Details zu den gesetzlichen Maßnahmen finden Sie in der umfassenden Analyse auf Bundestag.de.