Ronen Bar tritt zurück: Eskalierender Streit mit Netanjahu entfesselt Proteste

Gazastreifen, Palästinensische Gebiete - Ronen Bar, der Chef des israelischen Inlandsgeheimdienstes Schin Bet, hat seinen Rücktritt zum 15. Juni angekündigt, was auf einen eskalierenden Streit mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zurückgeführt wird. Netanjahu hatte Bar im März entlassen, was die öffentliche Debatte über die Sicherheitspolitik Israels neu entfacht hat. Die Entlassung wurde von Netanjahu mit einem angeblichen mangelnden Vertrauen begründet, insbesondere nach einem Terrorangriff, vor dem Schin Bet nicht gewarnt hatte, wie tagesschau.de berichtet.

Der Konflikt zwischen Bar und Netanjahu eskalierte weiter, als Premierminister Netanyahu Bar am Sonntag vor dem Obersten Gericht beschuldigte, gelogen zu haben. Dieser Vorwurf kam im Zuge eines Rechtsstreits über Netanjahus Versuch, Bar zu entlassen. Netanyahu legte ein 13-seitiges Affidavit vor, um seine Entscheidung zu verteidigen und die schweren Vorwürfe von Bar zu widerlegen. Bar hatte behauptet, seine Entlassung basiere nicht auf professionellen Überlegungen, sondern auf der Erwartung persönlicher Loyalität, so nytimes.com.

Proteste und öffentliche Reaktion

Die Entlassung von Ronen Bar führte zu massiven Protesten in Israel. Viele Bürger werfen Netanjahu vor, sich nicht für politische und militärische Fehler zu verantworten und in einem Interessenkonflikt zu stehen, da Schin Bet gegen Vertraute von ihm ermittelt. Dieser Druck auf Netanjahu zeigt die Komplexität der innenpolitischen Lage, die eine tiefgreifende Spaltung zwischen hardliner Unterstützern und liberaleren Israelis offenbart.

Eine Untersuchung des Geheimdienstes beleuchtet auch Netanjahus Rolle im Zusammenhang mit dem Terrorüberfall, der das Vertrauen in die Sicherheitsmaßnahmen des Landes erschütterte. Die öffentliche Meinung scheint sich zunehmend gegen die Regierung zu wenden, insbesondere nachdem viele der Regierung Versagen im Umgang mit der Bedrohung durch Terrorismus vorwerfen.

Globale und regionale Sicherheitslage

Parallel zu den innenpolitischen Angelegenheiten hat die israelische Armee in den letzten Wochen über 50 Terrorziele im Libanon angegriffen, als Reaktion auf Verletzungen der Waffenruhe mit der Hisbollah. Diese militärischen Aktionen finden in einem angespannten regionalen Umfeld statt, wobei israelische Angriffe im Gazastreifen mindestens 40 Todesopfer, darunter viele Zivilisten, zur Folge hatten. Hilfsorganisationen wie Care warnen vor einer humanitären Katastrophe im Gazastreifen, die besonders schwangere Frauen und Kinder betrifft. Zudem beklagt die Hamas, dass zahlreiche Menschen bei israelischen Luftangriffen ums Leben gekommen sind.

Auch international gibt es besorgniserregende Entwicklungen. Eine unbestätigte Cyberattacke auf Iran wurde abgewendet, und die IOM äußerte Besorgnis über mögliche US-Luftschläge im Jemen, welche viele Migrantenleben gefordert haben sollen. Die US-Militärangriffe im Jemen dauern an, und Berichte über 68 tote Huthi-Kämpfer infolge eines mutmaßlichen US-Luftangriffs wurden veröffentlicht.

Die steigenden Spannungen und die internen politischen Konflikte in Israel werfen Fragen zur Stabilität der Region auf. Die Anhörungen des Internationalen Gerichtshofs zu Israels Verpflichtungen bezüglich humanitärer Hilfe im Gazastreifen könnten Licht auf die komplexe Situation werfen, die nicht nur politisch, sondern auch humanitär von großer Bedeutung ist.