Supreme Court erlaubt Trump, Schutzstatus für Venezolaner zu kippen

Venezuela - Der US Supreme Court hat am Montag beschlossen, dass die Trump-Administration den Temporary Protected Status (TPS) für etwa 350.000 Venezolaner widerrufen kann. Diese Entscheidung betrifft viele Menschen, die vor den massiven politischen und wirtschaftlichen Krisen in Venezuela geflohen sind, und stellt deren Aufenthalt in den USA in Frage. Laut Al Jazeera genehmigte das Gericht die Aufhebung einer vorherigen gerichtlichen Aussetzung des TPS, die von der Biden-Administration erlassen worden war. Diese Regelung schützte Nicht-Staatsbürger in den USA vor Abschiebung und erlaubte die Beantragung von Arbeitserlaubnissen.

Der TPS für Venezolaner wurde 2021 unter der vorherigen Regierung eingerichtet, jedoch im Februar 2023 von Kristi Noem, der Ministerin für Innere Sicherheit, beendet. Ein zentraler Kritikpunkt an dieser Entscheidung seitens der Trump-Administration war, dass sie die Integrität des Einwanderungssystems wiederherstellen wolle, während mehrere Demokraten den Vorstoß als grausam bezeichneten und die Behauptungen über TPS-Berechtigte als „Gangmitglieder“ zurückwiesen. Congresswoman Pramila Jayapal wies auf die extremen Repressionen in Venezuela hin, die ein Schutzbedürfnis verdeutlichen.

Auswirkungen auf Venezolaner in den USA

Das Ende des TPS betrifft insbesondere Hunderttausende von Venezolanern, die ohne laufende Asylverfahren oder Familienanträge sind. Diese Gruppe ist in einer besonders verletzlichen Situation, da sie ohne den TPS möglicherweise abgeschoben werden könnten. In Texas, wo die zweitgrößte venezolanische Bevölkerung in den USA lebt, haben viele TPS-Inhaber große Bedenken hinsichtlich ihrer Sicherheit und der Möglichkeit von Abschiebungen. Laut Dallas News leben im Ballungsraum Dallas schätzungsweise 20.000 Venezolaner, die nun um ihre Zukunft fürchten müssen.

Viele dieser TPS-Inhaber haben bereits ihr Leben in den USA aufgebaut und könnten durch die Aufhebung des TPS in eine humanitäre Krise geraten. Es ist wichtig zu beachten, dass TPS-Inhaber nach der Aufhebung des Status die Möglichkeit haben, politisches Asyl zu beantragen oder Schutz vor Abschiebung zu suchen. Dennoch sollten diese Anträge gut überlegt sein, da unbegründete Anträge negative Auswirkungen auf zukünftige Einwanderungsmöglichkeiten haben können. Insbesondere Venezolaner, die keine legale Aufenthaltsgenehmigung haben, könnten in eine verworrene Situation geraten und möglicherweise abgeschoben werden.

Hintergrund zur venezolanischen Krise

Die Fluchtbewegungen aus Venezuela sind in den letzten Jahren enorm angestiegen. Seit 2017 haben über 8 Millionen Menschen das Land verlassen, was die Fluchtbewegungen aus Syrien und der Ukraine übersteigt. In der Folge von 90% der Bevölkerung, die als arm gilt, sind Millionen von Venezolanern auf der Flucht, da sie unter politischer Repression und einer schweren wirtschaftlichen Krise leiden. Diese Krise ist maßgeblich durch die autokratische Herrschaft von Nicolás Maduro und die damit verbundenen Menschenrechtsverletzungen verursacht worden, was die Migration als Überlebensstrategie erscheinen lässt, wie bpb.de feststellt.

Die Situation für Venezolaner ist besorgniserregend: Viele leben in Nachbarländern wie Kolumbien oder Peru, während die Migration in die USA zunehmend ansteigt. Die USA haben sich zu einem Hauptziel venezolanischer Migranten entwickelt, insbesondere im Hinblick auf die negativen Lebensbedingungen, die durch die humanitäre Krise in Venezuela verursacht wurden. Die Reaktionen anderer Länder auf die venezolanische Vertreibung variieren stark, während das Regime von Präsident Maduro weiterhin an der Macht bleibt und sich der internationalen Kritik gegenübersieht.