Prominente Menschenrechtsanwältin López in El Salvador verhaftet!

El Salvador - Am Sonntagabend wurde Ruth Eleonora López, eine prominente Menschenrechtsanwältin in El Salvador, verhaftet. Bekannt für ihren Einsatz für Immigranten, die aufgrund der anti-immigration Politiken des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump deportiert wurden, ist López eine zentrale Figur der Organisation Cristosal, die sich für den Schutz von Menschenrechten in El Salvador einsetzt. Ihr Anwaltsteam und ihre Familie konnten nach ihrer Verhaftung um 23 Uhr nicht feststellen, wo sie sich befindet, was Cristosal als ernsthafte Verletzung des rechtlichen Verfahrens eingestuft hat. Die Anwältin wird des Vorwurfs beschuldigt, an der Veruntreuung von Staatsgeldern während ihrer vorherigen Tätigkeit im Wahlgericht beteiligt gewesen zu sein, wie die Genralstaatsanwaltschaft bestätigte Al Jazeera berichtet.

Die Organisation Cristosal hat in einer Erklärung die Verhaftung als „kurzfristige erzwungene Verschwindenlassen“ bezeichnet und dringt auf Informationen über ihren Aufenthaltsort. Das Land steht unter einem seit drei Jahren geltenden Ausnahmezustand, der schwerwiegende Auswirkungen auf die Rechte der Bürger hat. In dieser Zeit wurden etwa 85.000 Menschen in El Salvador verhaftet. Neben der Verhaftung von López nimmt Cristosal auch Stellung zu den autoritären Tendenzen der Regierung unter Präsident Nayib Bukele, der sich selbst als „den coolsten Diktator der Welt“ bezeichnet und enge Verbindungen zur Trump-Administration pflegt.

Die Menschenrechtssituation im Fokus

Der Ausnahmezustand in El Salvador hat grundlegende Rechte im Zusammenhang mit rechtlichen Verfahren außer Kraft gesetzt, was zu schweren Menschenrechtsverletzungen geführt hat. López hat wiederholt die Missachtung des rechtlichen Verfahrens in dem Land dokumentiert und kritische Stimmen wurden systematisch unterdrückt. Amnesty International und andere Menschenrechtsorganisationen äußern seit Jahren Bedenken hinsichtlich der Menschenrechtslage, die sich seit Bukeles Amtsantritt im Juni 2019 erheblich verschlechtert hat amnesty international informiert.

Die Vorwürfe gegen López beziehen sich auf ihre Rolle als Beraterin des früheren Präsidenten des Obersten Wahlgerichts, Eugenio Chicas, der wegen illegaler Bereicherung verurteilt wurde. Chicas steht jetzt unter strafrechtlicher Verfolgung. Nach der Verhaftung von López reagierte das Büro des Generalstaatsanwalts nicht auf Anfragen. Auch das Präsidialamt verweigerte einen Kommentar zur Situation AP News.

Internationale Reaktionen und Unterstützung

In einer gemeinsamen Erklärung fordern über ein Dutzend Menschenrechtsorganisationen, einschließlich Amnesty International und Human Rights Watch, die sofortige Freilassung von López. Sie argumentieren, dass der Ausnahmezustand in El Salvador systematisch genutzt wird, um kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen. Berichte über Folter, Misshandlung und Todesfälle in Gefängnissen unterstreichen die besorgniserregende Menschenrechtslage in El Salvador.

Ruth Eleonora López wurde 2024 von der BBC zu einer der 100 inspirierendsten Frauen der Welt ernannt. Ihr Engagement für Gerechtigkeit und Menschenrechte in einem Land, das von Autoritarismus geprägt ist, ist nicht nur ein Zeichen des Mutes, sondern auch eine Quelle der Hoffnung für viele, die unter den repressiven Maßnahmen der Bukele-Regierung leiden. Es bleibt zu hoffen, dass der internationale Druck zur Wahrung der Menschenrechte in El Salvador beiträgt.