AfD plant umstrittenen Abschiebeflughafen in Erfurt – Kosten von 35 Millionen!

Erfurt, Deutschland - Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag plant den Ausbau des Flughafens Erfurt zu einem zentralen Abschiebeflughafen. Laut freilich-magazin.com soll dieser Umbau rund 35 Millionen Euro kosten. Die Idee hinter diesem Vorhaben ist es, „illegale Migranten“ aus Thüringen zu entfernen und dort unterzubringen. Zum geplanten Umbau gehört auch die Nutzung des Flughafens als Unterkunft für Asylbewerber, was mit neuen Infrastrukturen für Abschiebungen einhergeht, einschließlich Unterkünften und möglicherweise eigenen Flugzeugen für Abschiebeflüge.

Die AfD-Fraktion hat zudem betont, dass die Unterbringung „professionell und menschenwürdig“ erfolgen soll. Der Flughafen könnte gleichzeitig als „Remigrations-Dienstleister“ fungieren, um auch von anderen Bundesländern für Abschiebungen genutzt zu werden. Die Chancen auf Zustimmung im Landtag sind jedoch gering, da die regierende Koalition aus CDU, BSW und SPD einen Haushaltskompromiss mit der Linken erzielt hat.

Finanzielle Forderungen der AfD

Die AfD fordert Einsparungen im Haushalt, darunter 18 Millionen Euro weniger für Klimaprojekte und 66 Millionen Euro weniger für Asylausgaben. Gleichzeitig plant die Fraktion Mehrausgaben in anderen Bereichen, wie 36 Millionen Euro für Sportstätten und 25 Millionen für ein „Kinderbegrüßungsgeld“. Die AfD verfolgt das Ziel, keine neuen Schulden zu machen und kritisiert die geplante Neuverschuldung der Regierung. Höcke äußerte sich kritisch zur Aussetzung der Rückzahlung von Coronakrediten und erwägt eine Klage vor dem Thüringer Verfassungsgerichtshof.

Die Situation für Asylbewerber in anderen Bundesländern ist ebenfalls von Bedeutung. So ist gemäß berlin.de das Land Berlin während des Asylverfahrens für die Unterbringung und Leistungsgewährung von Geflüchteten verantwortlich. Sie wohnen zunächst in Aufnahmeeinrichtungen und erhalten dort Vollverpflegung. Nach anderthalb Jahren erlischt die Wohnverpflichtung in einer Erstaufnahmeeinrichtung, was es Geflüchteten ermöglicht, in eigene Wohnungen zu ziehen.

Unterbringungsformen für Geflüchtete

In Berlin stellt das Land spezielle Gemeinschaftsunterkünfte zur Verfügung, um dem knappen bezahlbaren Wohnraum zu begegnen. Diese Gemeinschaftsunterkünfte bieten mehr Privatsphäre und Selbstversorgungsmöglichkeiten im Vergleich zu Erstaufnahmeeinrichtungen. Zu den verschiedenen Bauformen von Gemeinschaftsunterkünften zählen unter anderem umgebaute Bestandsimmobilien, temporäre Wohncontaineranlagen (Tempohomes) und Neubauten, die langfristig geplant sind.

Das ndr.de erklärt, dass das Asylrecht in Deutschland das Grundrecht auf Asyl für politisch Verfolgte umfasst, während Menschen einen Anspruch auf Asyl haben, wenn ihnen in ihrem Herkunftsland schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen drohen. Der Asylprozess ist dabei klar geregelt und stellt sicher, dass beispielsweise Notsituationen wie Armut oder Naturkatastrophen keine Gründe für die Asylgewährung sind.

Die Bundesregierung plant bereits für 2024, den Zugang zum Asyl weiter zu erschweren, einschließlich des Ausschlusses bei bestimmten Straftaten. Unter den 2023 gestellten 329.120 Erstanträgen auf Asyl sind die Hauptantragsteller aus Syrien, Afghanistan und der Türkei. Asylbewerber erhalten Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, welches Taschengeld und Unterkunft beinhaltet.

Zusammenfassend zeigt sich, dass die Diskussion um den Flughafen Erfurt als Abschiebeflughafen nicht isoliert betrachtet werden kann. Sie ist Teil eines größeren Kontextes, der sowohl die Herausforderungen der Asylunterbringung als auch die finanziellen Rahmenbedingungen in Deutschland umfasst.