Bundespolizei greift durch: Sexualstraftäter am Walserberg festgenommen!

Grenzübergang Walserberg, 83435 Bad Reichenhall, Deutschland - Am 16. Mai 2025 hat die Bundespolizei am Grenzübergang Walserberg einen bulgarischen Staatsangehörigen festgenommen. Der 41-jährige Mann war während einer grenzpolizeilichen Einreisekontrolle eines Reisebusses mit bulgarischer Zulassung auf der Autobahn A8 angehalten worden. Er hatte einen Unterbringungsbefehl sowie ein Einreiseverbot und machte sich mit seinem erneuten Einreiseversuch umso mehr strafbar, da gegen ihn ein Haftbefehl vorlag. Das Landgericht Berlin hatte ihn 2020 wegen sexueller Nötigung in Tateinheit mit Raub, vorsätzlicher Körperverletzung und sexueller Belästigung zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 6 Monaten verurteilt.

Nachdem der Mann einen Teil seiner Strafe verbüßt hatte, wurde er in die Republik Bulgarien ausgeliefert. Jedoch entzog das Landesamt für Einwanderung in Berlin ihm das Recht auf Einreise und Aufenthalt in Deutschland bis zum Jahr 2030. Bei seinem erneuten Einreiseversuch muss er nun eine Restfreiheitsstrafe von 426 Tagen in einer psychiatrischen Einrichtung antreten.

Grenzkontrollen und deren Hintergründe

Die Festnahme fand im Rahmen der regulären Grenzkontrollen statt, die an Verkehrsstraßen, bei grenzüberschreitenden Zugreisen und an Flughäfen durchgeführt werden. Diese Kontrollen sind unterschiedlich in ihrer Dauer und den Orten und sind nicht flächendeckend an deutschen Grenzübergängen. Es gibt eine Unterscheidung zwischen den Binnengrenzen innerhalb der EU und den EU-Außengrenzen.

Die EU-Außengrenzen werden durchgehend kontrolliert, während Binnengrenzkontrollen nur in Ausnahmefällen zulässig sind. Deutschland hat als Mitglied der Schengen-Zone, die seit fast 30 Jahren freies Reisen ohne Passkontrolle ermöglicht, keine eigene EU-Außengrenze. In den letzten Jahren hat Deutschland jedoch temporäre Grenzkontrollen eingeführt, vor allem an der Grenze zur österreichischen Grenze seit 2015 und seit Oktober 2023 auch an den Grenzen zu Schweiz, Polen und Tschechien.

Reaktionen und Ausblick

Die Bundespolizei, die in der Regel für die Grenzkontrollen verantwortlich ist, hat wiederholt betont, dass solche Maßnahmen notwendig sind, um irreguläre Migration zu begrenzen und die innere Sicherheit zu schützen. Gerade in Bezug auf das gesamte Thema Migration und Sicherheit gibt es immer wieder Diskussionen, die durch die hohe Zahl an Zurückweisungen von Flüchtlingen an den Grenzen und die damit verbundenen rechtlichen Fragestellungen an Bedeutung gewinnen. Im Jahr 2023 gab es insgesamt 35.618 Zurückweisungen.

Die Überwachung und Kontrolle an den Grenzen wird auch durch die Reform des Schengen-Kodex im Mai 2024 beeinflusst, der Mitgliedstaaten unter bestimmten Umständen erlaubt, temporäre Kontrollen anzuordnen. Mit diesen Entwicklungen müssen die Behörden vor allem auch der gestiegenen Kriminalität und den Herausforderungen im Zusammenhang mit Migration Rechnung tragen.