Battle um die Berliner Stadtgrenze: Poller gegen Autoverkehr im Fokus!

Waldseeviertel, Berlin, Deutschland - Der Streit um die Verkehrsberuhigung im Waldseeviertel im Norden Berlins eskaliert. Ein Gericht entschied jüngst, dass zwei Straßenabschnitte an der Stadtgrenze für den Autoverkehr gesperrt werden könnten, womit die Bürgerinitiative für mehr Verkehrsberuhigung im Viertel einen Etappensieg errungen hat. Wie die Berliner Zeitung berichtet, klagten drei Anwohner gegen das Land Berlin, um eine Umwidmung der Schildower Straße und der Elsestraße zu erreichen. Diese soll künftig ausschließlich dem Fuß- und Fahrradverkehr dienen. Die rechtlichen Schritte sind nicht nur Jurisprudenz, sondern auch symbolisch, da sie an einem Ort stattfinden, an dem einst die Mauer stand.

Die Entscheidung vor dem Verwaltungsgericht wurde nach intensive Auseinandersetzungen getroffen. Die Kläger wollen Poller errichten lassen, die den autoinduzierten Verkehr unterbinden. In der Klageschrift wird argumentiert, dass die betroffenen Straßenabschnitte übermäßig belastet seien, was sich in mehreren Unfällen niedergeschlagen habe. „Die Schildower Straße ist die meistbefahrene Nebenstraße im Nordosten von Reinickendorf“, erklärte Michael Ortmann, ein Sprecher der Bürgerinitiative. Das Gericht entschied jedoch, dass die Anlieger, die sich gegen die Sperrung aussprechen, nicht in den Prozess einbezogen werden können, da ihre Interessen durch die Entscheidung nicht berührt werden.

Rechtslage und öffentliche Sicherheit

Das Verwaltungsgericht stellte fest, dass Fondierungen zum Durchfahrtsanspruch nicht erkennbar seien. „Es besteht grundsätzlich kein Anspruch auf die Aufrechterhaltung des im Rahmen der Widmung einer öffentlichen Straße gestatteten Gebrauchs“, heißt es in der Begründung des Richters. Während vier Anlieger auf „ideelle, akustische, finanzielle und zeitliche Beeinträchtigungen“ hinwiesen, habe das Gericht diese nicht als schwerwiegend genug erachtet, um deren Beiladung zuzulassen.

Ortmann sieht in diesem Urteil einen wichtigen Schritt hin zu einer verkehrsberuhigten Nachbarschaft. „Wir haben nie ein Gewohnheitsrecht auf eine überörtliche Verbindungsstraße gefordert“, erklärte er. Der mögliche Umstieg auf Fahrräder und die Förderung des Radverkehrs seien wichtige Argumente in der Debatte um die Umgestaltung der Verkehrswege in einem sich wandelnden Berlin.

Überregionale und lokale Dynamiken

Diese gerichtlichen Auseinandersetzungen sind Teil einer größeren Bewegung innerhalb Berlins, wo Anwohner in verschiedenen Kiezen gegen die Verkehrsbelastung in ihren Wohngebieten mobil machen. Die Initiative Kiezblocks beispielsweise setzt sich für die Reduzierung des Durchgangsverkehrs in Wohngebieten ein und gehört zu dem Verein Changing Cities, der einen bewussten Mobilitätswechsel anstrebt. In Pankow wurde kürzlich ein Eilantrag gegen vergleichbare Pollersysteme erfolgreich, da das Gericht diese als rechtlich nicht zulässig einstufte, weil keine Gefahrenlage vorlag. Dies wirft Fragen zu den sich wandelnden rechtlichen Rahmenbedingungen für urbanen Verkehr auf.

Der Bürgermeister von Glienicke/Nordbahn, Hans-Günther Oberlack, sowie Bürger aus der Region äußerten Bedenken hinsichtlich des Gerichtsverfahrens. Sie befürchten, dass die Sperrung von Straßen nicht nur die Lebensqualität der betroffenen Anlieger einschränken könnte, sondern auch die Erreichbarkeit von Rettungsdiensten gefährde. „Wir lehnen die unrealistischen Grenzsperrwünsche ab“, bekräftigte Oberlack, und die Initiative Offene Nachbarschaft sieht die Chancen der Kläger im aktuellen Verfahren als gering.

Die Entwicklung der Situation zeigt, wie differenziert die Meinungen in Berlin zur Verkehrsberuhigung sind und wie wichtig die rechtliche Bewertung in diesen Fragen ist. Michael Ortmann und seine Mitstreiter verfolgen nicht nur lokale Interessen, sondern möchten im besten Fall eine grundlegende Rechtsprechung erwirken, die auch für andere Kiezblock-Initiativen bundesweit von Bedeutung sein könnte. Im Sommer 2025 wird mit einer endgültigen Entscheidung des Gerichts gerechnet, die weitreichende Folgen für die Verkehrspolitik in der Hauptstadt haben könnte.