Vornamen-Debatte nach Sylvester: Was zählt wirklich in Berlin?

Berlin, Deutschland - Die Diskussion um die Vornamen mutmaßlicher Straftäter, die während der Silvesternacht in Berlin aufkamen, hat das Berliner Abgeordnetenhaus erreicht. Im Innenausschuss wurden am Montag Fragen zur Relevanz von Vornamen und Migrationshintergrund bei den begangenen Straftaten debattiert. Innensenatorin Iris Spranger (SPD) äußerte sich kritisch zur unzulässigen Weitergabe einer Liste von Vornamen an ein rechtes Internetportal, was sie als eine schwerwiegende Verletzung des Datenschutzes bezeichnete. In der von der Webseite Nius veröffentlichten Liste sollen 256 Vornamen von Tatverdächtigen aufgeführt sein, die laut eigenen Angaben aus Sicherheitskreisen stammen. Zwei Drittel der Namen sollen arabischen oder türkischen Ursprungs sein. Die Polizei hat die Ermittlungen zu diesem Vorfall eingeleitet, da die Veröffentlichung der Liste von Polizeipräsidentin Barbara Slowik als „inakzeptabel“ eingestuft wird.

Spranger machte deutlich, dass es nicht um die Vornamen oder Staatsangehörigkeiten gehe, sondern darum, dass Straftäter für ihre Taten zur Rechenschaft gezogen werden müssen. Ihr zufolge gab es in der Silvesternacht insgesamt 1.533 „silvestertypische Straftaten“, was einem Anstieg im Vergleich zum Vorjahr bedeutet, in dem es 1.328 Fälle gab. Von diesen Taten seien bereits 705 Verdächtige identifiziert worden.

Politische Debatte über Vornamen

Nius hatte die Liste veröffentlicht, nachdem 2023 die CDU im Innenausschuss nach den Vornamen von deutschen Tatverdächtigen gefragt hatte. Dies geschah vor dem Hintergrund der Annahme, dass viele Verdächtige ausländische Wurzeln haben. Dies führte zu einer intensiven Debatte über die Ursachen von Jugendkriminalität, insbesondere im Hinblick auf tatverdächtige Personen mit Migrationshintergrund und deren Nationalität. Der Linken-Sprecher Niklas Schrader kritisierte die CDU dafür, dass sie die Debatte um Vornamen „salonfähig“ gemacht habe und forderte eine Entschuldigung dafür.

Ein weiterer Sprecher der Grünen, Vasili Franko, stellte die Frage, warum ein Ronny anders bestraft werden sollte als ein Mohammed, was die Diskussion um Vorurteile und mögliche Diskriminierung anheizte. In diesem Zusammenhang merkt Spranger an: „Mich interessieren keine Vornamen. Mich interessieren keine Staatsangehörigkeiten.“ Ihre klare Haltung gegenüber der wiederholten Fokussierung auf Vornamen zeigt, dass sie den Kampf gegen Vorurteile und Stigmatisierung ernst nimmt.

Reaktionen und Folgen

Die Innensenatorin bekräftigte, dass in Zukunft keine Vornamen seitens der Polizei veröffentlicht werden und wies auf die verheerenden Folgen der vergangenen Vorfälle hin. In der Sitzung des Innenausschusses vermittelte sie die Botschaft, dass solche Handlungen das Vertrauen in staatliche Institutionen untergraben und dass die Ermittlungen zum Listen-Leak schnellstmöglich zu Ergebnissen führen müssen. Spranger und Slowik haben sich klar gegen die Missachtung von Datenschutz und die damit verbundenen Gefahren für die gesellschaftliche Stabilität ausgesprochen.

Die laufenden Ermittlungen des Landeskriminalamts werden mit großer Aufmerksamkeit verfolgt, nicht nur von der Öffentlichkeit, sondern auch von politischen Akteuren, die eine grundlegende Neubewertung der Debatte um Vornamen und deren vermeintliche Relevanz für die Kriminalität fordern.

Die polizeilichen Statistiken, die bundesweit lediglich nach Staatsangehörigkeiten geführt werden, erfüllen nicht die Erwartungen an Transparenz und Verhältnismäßigkeit im Umgang mit sensiblen Daten, was die Diskussion um Datenschutz und Öffentlichkeit weiter anheizen dürfte.

Während sich die politische Landschaft zu diesem Thema weiterhin entwickelt, bleibt die Frage über den Umgang mit Vornamen und deren soziale Implikationen im Raum stehen. Wie die Debatte in Zukunft weitergeführt wird, bleibt abzuwarten.