CDU-Kritik: 155 Afghanen in Berlin – Aufnahmeprogramm unter Beschuss!

Berlin, Deutschland - Am 26. Februar 2025 landeten 155 Afghanen per Charterflug aus Islamabad in Berlin. Dieses Ereignis hat bereits zu erheblicher Kritik geführt, insbesondere vonseiten der CDU. Laut dem Bundesinnenministerium handelt es sich mehrheitlich um Menschen, die Teil des Bundesaufnahmeprogramms für „besonders gefährdete Personen“ aus Afghanistan sind. Daneben haben sich die restlichen Passagiere über das Ortskräfteverfahren, die Menschenrechtsliste und ein Überbrückungsprogramm eine Aufnahmezusage gesichert. Diese Umstände erregen derzeit die Gemüter in der Politik.

Alexander Throm, der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, bezeichnete die Aufnahme als ein „grobes Foulspiel der Grünen“ und äußerte den Verdacht, dass Außenministerin Annalena Baerbock auf die Entscheidung Einfluss genommen habe. Scharf kritisierte Throm, dass nun Menschen in Deutschland aufgenommen werden, die keinen Bezug zu Deutschland haben. Er fordert daher eine sofortige Beendigung des Bundesaufnahmeprogramms.

Kritik an den Aufnahmeprogrammen

Armin Schuster, der Innenminister Sachsens, schloss sich dieser Kritik an und forderte ebenfalls einen sofortigen Stopp der laufenden Aufnahmeprogramme. Bei den jüngsten Flügen war es zuvor zu Verschiebungen gekommen, und zwei Flüge aus Islamabad waren auf Anweisung des Auswärtigen Amtes gestrichen worden. Dies geschah vor der Bundestagswahl, was zusätzliche Bedenken hinsichtlich der politischen Motive aufwirft. Seit dem Fall Kabul im August 2021 sind bereits über 35.000 Personen nach Deutschland eingereist, wobei bis jetzt etwa 3.000 Personen Zusagen im Rahmen des Bundesaufnahmeprogramms erhalten haben.

Am 31. Januar 2025 hatte der Abgeordnete Thorsten Frei (CDU) im Bundestag auf eine Anfrage zur Thematik reagiert. Er stellte fest, dass aktuell keine Afghanen direkt aus Afghanistan aufgenommen werden. Dennoch belegen Berichte – unter anderem von der ‚Berliner Zeitung‘ – dass die Aufnahme über Pakistan nach wie vor aktiv geschieht. Dies wirft Fragen auf, insbesondere ob bewusst Falschaussagen getätigt wurden, um die Fortdauer des Programms zu verschleiern. Darin wird nach den möglichen Risiken durch das fortlaufende Einfliegen von Afghanen gefragt.

Der Hintergrund und die Zahlen

Die Aufnahme von 155 Afghaninnen und Afghanenen steht im Kontext, dass mehr als die Hälfte über das erwähnte Bundesaufnahmeprogramm kam. Zudem konnten 80 der Aufgenommenen als Frauen und Mädchen identifiziert werden, darunter eine frühere afghanische Polizistin. Bemerkenswert ist auch, dass 60 der Reisenden minderjährig sind, darunter 40 Kinder unter zehn Jahren. Diese Daten verdeutlichen die humanitäre Dimension des Programms, die von einigen Politikern in der Union jedoch strikt abgelehnt wird, die stattdessen eine Rückführung der Personen fordern. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese verteidigte hingegen die Charterflüge und hob hervor, dass eine Verantwortung für Ortskräfte, die für Deutschland gearbeitet haben, nicht vernachlässigt werden dürfe.

Die laufenden Diskussionen zeigen, dass die Thematik der Afghanenaufnahme in Deutschland weiterhin spaltend wirkt. Omid Nouripour, ehemaliger Vorsitzender der Grünen, bezeichnete die Kritik an den Aufnahmen als „unanständig“ und wies darauf hin, dass die Union versäumt habe, gefährdete Ortskräfte rechtzeitig in Sicherheit zu bringen. Die Zahlen in diesem Zusammenhang sind alarmierend, und die Kosten für das Bundesaufnahmeprogramm belaufen sich mittlerweile auf rund 25 Millionen Euro.

Die politische Debatte rund um die Aufnahmeprogramme wird voraussichtlich noch einige Zeit anhalten, während die damit verbundenen Herausforderungen sich weiterhin zuspitzen.