Der Aufstieg des Staats: Wie Merz den Sozialstaat umgestaltet

Berlin, Deutschland - In der politischen Landschaft Europas und der USA lässt sich ein tiefgreifender Wandel beobachten. Der Liberalismus, der in den 80er- und 90er-Jahren eine dominierende Rolle spielte, verliert zunehmend an Bedeutung. Gleichzeitig gewinnt der starke Staat an Einfluss, wie Focus berichtet. Diese Entwicklung wird maßgeblich von konservativen Politikern, insbesondere Friedrich Merz, vorangetrieben. Die Weltfinanzkrise und die COVID-19-Pandemie haben den ökonomischen Liberalismus weiter geschwächt und den Weg für eine aktivere Rolle des Staates in sozialen, ökologischen und militärischen Belangen geebnet.

Der Neoliberalismus hat seine Position gewechselt; statt das Wachstum durch Freihandel zu fördern, finanziert er sich nun zunehmend durch globale Finanzmärkte. Die Rückkehr der Staatlichkeit ist unter den aktuellen Führungen in Washington, Brüssel und Berlin deutlich spürbar. In den USA wurde der Inflation Reduction Act eingeführt, ein Programm, das staatliche Ansiedlungsprogramme fördert, während Deutschland ein 500 Milliarden Euro schweres Kreditprogramm für Infrastrukturprojekte beschlossen hat.

Wohlfahrtsstaat und Verteidigungsausgaben

Ein auffälliger Trend sind die zunehmenden Staatsverschuldungen in beiden Regionen. So hat sich die Staatsverschuldung im Euroraum seit 2000 um 30 Prozent erhöht, in den USA sogar mehr als verdoppelt. Ein weiterer Aspekt ist die Steigerung der Verteidigungsausgaben, bedingt durch den Ukrainekrieg. In Deutschland sind für Rüstungsinvestitionen 400 Milliarden Euro veranschlagt.

Zudem wird der Klimawandel als ernsthafte Bedrohung wahrgenommen, was zu zahlreichen internationalen Verträgen und nationalen Gesetzen führt. Programme wie der Green Deal der EU zeigen, wie stark der Staat in die Wirtschaft eingreift, und es zeigt sich, dass Wohlfahrtsstaaten schneller wachsen als private Wirtschaften. Dies führt zu steigenden konsumtiven Ausgaben.

Politische Ideologien im Wandel

Die Veränderungen in den politischen Landschaften sind eng mit den unterschiedlichen Ideologien verbunden, die Gesellschaften leiten. Politische Ideologien wie Liberalismus, Konservatismus und Sozialismus prägen nicht nur das tägliche Leben, sondern bieten auch Antworten auf die Verteilung von Macht und Ressourcen sowie die individuellen Freiheiten. Der Politik-Ratgeber beschreibt, dass der Liberalismus auf Prinzipien wie Freiheit und Marktwirtschaft basiert, während der Konservatismus Tradition und Ordnung betont.

Im Gegensatz dazu zielt der Sozialismus auf Gleichheit und soziale Gerechtigkeit ab, was in aktuellen politischen Maßnahmen erkennbar wird. In Deutschland beispielsweise sind Erhöhungen des Mindestlohns, der Mütterrente und der Renten als sicher anzusehen, was die Expansion des Sozialstaates signalisiert. Die Koalition unter Friedrich Merz wird diese Tendenzen weiter vorantreiben und zeigt damit einen klaren Shift hin zu einem stärker regulierten Wirtschafts- und Sozialsystem.