Großkundgebung für Freiheit und Frieden am Brandenburger Tor!

Großkundgebung für Freiheit und Frieden am Brandenburger Tor!

Brandenburger Tor, Berlin, Deutschland - Am 12. Mai 2025 kündigt das Magazin COMPACT für die kommenden Wochen zwei Veranstaltungen an, die sowohl politische als auch kulturelle Bedeutung haben. Geplant ist eine Großkundgebung unter dem Motto „Frieden, Freiheit, Volksabstimmung“ in Berlin am 24. Mai 2024, die um 13 Uhr am Brandenburger Tor beginnt. Das Bündnis „Deutschland steht auf“, das sich aus 300 Graswurzelinitiativen zusammensetzt, organisiert die Veranstaltung und erwartet die Teilnahme von 20 Musikgruppen und Rednern, darunter auch AfD-Bundestagsabgeordnete sowie bekannte Persönlichkeiten wie Hans-Georg Maaßen, den ehemaligen Chef des Verfassungsschutzes, und Winfried Stöcker, den Versammlungspräsidenten. COMPACT wird mit einem Informationsstand und einer Rede vertreten sein.

Das Bundesverwaltungsgericht hat kürzlich das Verbot von COMPACT im Eilverfahren teilweise außer Vollzug gesetzt. Dies geschah, nachdem das Gericht Zweifel an der Verhältnismäßigkeit des Verbots äußerte. Dies gab dem Antrag der Herausgeber statt, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage wiederherzustellen. Das Verbot wurde im Juli 2024 von Bundesinnenministerin Nancy Faeser ausgesprochen, die COMPACT als „zentrales Sprachrohr der rechtsextremistischen Szene“ bezeichnete. Das Gericht hält die Verbotsverfügung formell für rechtmäßig, kann jedoch nicht abschließend beurteilen, ob das Magazin gegen die verfassungsmäßige Ordnung verstößt.

Kulturelle Aktivitäten und Protest gegen das Verbot

Am 7. Juni 2024 folgt eine besondere Bademantelparty in Erfurt, die um 18 Uhr beginnt. Diese Veranstaltung soll ein Zeichen setzen, unabhängig vom Ausgang des Hauptsacheverfahrens zum COMPACT-Verbot am 10. Juni. Bei dieser unkonventionellen Party sind alle Teilnehmer nur im Bademantel zugelassen, wobei ein Original-COMPACT-Bademantel zum halben Preis angeboten wird. Die Veranstaltung umfasst eine Video-Präsentation, die Verleihung des „Goldenen Bademantel“ und diverse Mitmachspiele.

Das Verbot von COMPACT geht einher mit einem alarmierenden Anstieg rechtsextremistischer Aktivitäten in Deutschland. Laut dem Verfassungsschutzbericht wurde die Gesamtzahl des rechtsextremistischen Personenpotenzials im Jahr 2023 auf 40.600 geschätzt, was einem Anstieg von 1.800 Personen im Vergleich zu 2022 entspricht. Darüber hinaus gab es im Jahr 2023 insgesamt 25.660 rechtsextremistische Straftaten, was einem Anstieg von 22,4 % zu den Vorjahreszahlen entspricht. Die rechtsextremistischen Gewalttaten stiegen ebenfalls auf 1.148, was einem Anstieg von 13 % entspricht.

Rechtsextremismus im Aufwind

Besonders besorgniserregend ist der Anstieg fremdenfeindlicher Körperverletzungsdelikte, von denen 874 im Jahr 2023 registriert wurden. Dies ist ein Anstieg von 16,4 % im Vergleich zu 751 im Jahr 2022. Gerade die Themen Migration und Asyl gewinnen für Rechtsextremisten zunehmend an Bedeutung. Der Verfassungsschutz berichtet auch von einer Rekordzahl rechtsextremistischer Musikveranstaltungen in Deutschland, was die Identitätsstiftung und Verbreitung rechtsextremer Ansichten weiter vorantreibt.

Die aktuellen Entwicklungen rund um das Magazin COMPACT und die damit verbundenen Veranstaltungen sind Teil eines größeren Kontextes, der die veränderten gesellschaftlichen Bedingungen und die wachsende Präsenz rechtsextremistischer Strömungen in Deutschland beleuchtet. Es bleibt abzuwarten, wie sich die rechtlichen Auseinandersetzungen und die öffentliche Meinung weiterhin entwickeln werden.

Für weitere Informationen zu den bevorstehenden Veranstaltungen und den rechtlichen Umständen des COMPACT-Magazins besuchen Sie die Seiten von Compact, Tagesschau und Verfassungsschutz.