Lehrer-Streik in Berlin: Dringender Aufruf für bessere Arbeitsbedingungen!

Berlin, Deutschland - In Berlin wird erneut für bessere Arbeitsbedingungen an Schulen gestreikt. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat angestellte Lehrkräfte von Ganztagsschulen zu einem dreitägigen Warnstreik vom 13. bis 15. Mai aufgerufen. Dieser Schritt folgt auf eine Reihe von Warnstreiks in den vergangenen Monaten, die sich gegen die geplanten Kürzungen des Senats richten. Der GEW-Vorsitzende Gökhan Akgün kritisierte, dass die Politik nicht bereit sei, in einen Dialog zu treten. Ein Gesprächstermin mit dem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) wurde kurzfristig abgesagt, was die Situation weiter eskalierte. rbb24 berichtet, dass Erzieherinnen und Erzieher ebenfalls zu einem Unterstützungsstreik aufgerufen wurden.

Die GEW fordert dringend Maßnahmen, um die hohen Arbeitsbelastungen an Schulen zu reduzieren. So wird unter anderem auf die Notwendigkeit kleinerer Klassen und einen verbesserten Gesundheitsschutz für Lehrkräfte hingewiesen. Finanzsenator Stefan Evers (CDU) lehnt jedoch Verhandlungen über einen entsprechenden Tarifvertrag ab, da Berlin als Mitglied der Tarifgemeinschaft der Länder auf die Zustimmung anderer Bundesländer angewiesen ist. Die von den geplanten Kürzungen betroffenen Lehrer und Erzieher befürchten eine Verschlechterung ihrer Arbeitsbedingungen.

Wirkung der Kürzungen

Rund 2.000 Beschäftigte der Berliner Schulen haben bereits an einem Warnstreik der GEW teilgenommen, in dem die Kürzungspläne des Senats scharf kritisiert werden. „Diese Kürzungen bringen das Fass zum Überlaufen“, so Akgün. Zudem forderte Anne Albers, Leiterin des Vorstandsbereichs Beamten-, Angestellten- und Tarifpolitik, einen Tarifvertrag zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen. Auch die verbeamteten Lehrkräfte sind von den Streiks ausgeschlossen, während tarifbeschäftigte Lehrkräfte, Sozialpädagog*innen und Schulpsycholog*innen an allen allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen in Berlin streiken dürfen. GEW Berlin betont, dass der Streik auch Auswirkungen auf Prüfungstage, darunter Abiturprüfungen in Französisch und Abschlussprüfungen in Mathematik, haben wird.

Zusätzlich wird der Kontext des heutigen politischen Klimas betrachtet. Am Weltlehrer*innentag, der am 5. Oktober gefeiert wird, haben bereits mehrere Organisationen, einschließlich der GEW, angesprochen, dass Lehrkräfte dringend bessere Rahmen- und Arbeitsbedingungen benötigen. Insbesondere die Coronapandemie hat den unverzichtbaren Beitrag der Lehrkräfte für Bildung und den gesellschaftlichen Zusammenhalt verdeutlicht. Der VBE und die GEW fordern, dass der Stellenwert für politische Bildung und Demokratiebildung erhöht wird, um den Herausforderungen von zunehmenden rassistischen, antisemitischen und extremistischen Tendenzen entgegenzuwirken. Die GEW fordert zudem mehr Unterstützung bei der Gewährleistung eines sicheren Arbeitsumfelds für die Lehrkräfte, insbesondere auch während der Pandemie, wo die Politik oft untätig blieb.