Neonazi-Demo in Berlin: Massive Polizeipräsenz und zahlreiche Festnahmen!

Friedrichshain, Berlin, Deutschland - In Berlin kam es heute zu einer rechtsextremistischen Demonstration im Stadtteil Friedrichshain, die von mehreren Hundert Gegendemonstranten begleitet wurde. Die Polizei war mit einem Großaufgebot von etwa 1.500 Einsatzkräften vor Ort, um die teils angespannten Situationen zu bewältigen. Trotz der hohen Anzahl an Sicherheitskräften kam es zu mehreren Festnahmen, insbesondere aufgrund von Verstößen gegen das Vermummungsverbot. Laut Remszeitung waren bis zum Nachmittag etwa 16 Personen vorläufig festgenommen worden, darunter auch solche, die mit verbotenen Gegenständen wie Pfefferspray aufgefunden wurden.

Die Neonazi-Demo, die unter dem Slogan „Für Recht und Ordnung. Gegen Linksextremismus und politisch motivierte Gewalt“ organisiert war, zog schätzungsweise 850 Teilnehmer an. Die Veranstalter hatten ursprünglich mit 1.200 Personen gerechnet. Die Polizei sperrte die Strecke vom S-Bahnhof Ostkreuz über das Frankfurter Tor bis zur Rigaer Straße großräumig ab. „Die Gefahrenlage war für uns nicht zu ignorieren“, äußerte ein Polizeisprecher und betonte die Wichtigkeit des Schutzes der Versammlungsfreiheit.

Gegendemonstrationen und Auseinandersetzungen

Gegen die rechtsextremistische Versammlung protestierten mehrere Hundert Menschen, die sich an unterschiedlichen Orten versammelt hatten, unter anderem am Markgrafendamm. Schilder mit Aufschriften wie „Kein Fußbreit dem Faschismus!“ waren dabei zu sehen. Die Auseinandersetzungen zwischen den beiden Gruppen begannen bereits am Ostkreuz, wo es zu gegenseitigen Beschimpfungen und Rangeleien kam. Die Berliner Zeitung berichtete, dass die Polizei die gesamte Demoroute mit Gittern und Mannschaftswagen absicherte, um größere Eskalationen zu vermeiden.

Dies war bereits die dritte Neonazi-Demonstration unter diesem Titel seit Dezember 2024, und die Teilnehmerzahlen hatten sich im Vergleich zu den vergangenen Veranstaltungen mehr als verdoppelt. Vor einem Monat hatten sich nur etwa 150 Neonazis versammelt, und im Dezember waren es lediglich 60.

Rechtsextremismus und gesellschaftliche Auswirkungen

Der Anstieg der Teilnehmerzahlen bei solchen Demonstrationen ist Teil eines besorgniserregenden Trends. Laut dem Verfassungsschutz zeigt das gewaltorientierte Personenpotenzial der Rechtsextremisten einen Anstieg auf etwa 14.500 Personen. Im Jahr 2023 gab es zudem insgesamt 25.660 rechtsextremistische Straftaten, was einen Anstieg von 22,4 % im Vergleich zum Vorjahr darstellt.

Besonders hervorzuheben ist der Anstieg der fremdenfeindlichen Gewalttaten, die im Jahr 2023 insgesamt 933 Fälle umfassten. Dieser Anstieg wird nicht nur durch vergleichbare Vorfälle in der Vergangenheit begünstigt, sondern auch durch die steigende Bedeutung des Themas Migration und Asyl innerhalb der rechtsextremen Bewegungen. Die Instrumentalisierung gesellschaftlicher Ereignisse, wie beispielsweise des Terrorangriffs der Hamas im Oktober 2023, zeigt, wie Rechtsextremisten versuchen, Stimmung gegen bestimmte Bevölkerungsgruppen zu machen.

Die heutige Demonstration und die damit verbundenen Spannungen sind ein weiteres Beispiel für die Herausforderungen, denen sich der Rechtsstaat und die Gesellschaft insgesamt in einem zunehmend polarisierten Umfeld gegenübersieht.