Zehntausende demonstrieren: Protest gegen Merz und AfD-Spitzenspiel!

Hamburg, Deutschland - Am 31. Januar 2025 kam es in Deutschland zu massiven Protesten gegen die jüngste Zusammenarbeit der CDU mit der AfD im Bundestag. Zehntausende Menschen gingen auf die Straße, um ihrer Empörung über die Abstimmung Ausdruck zu verleihen, in der die Union mit den Stimmen der AfD einen nicht-bindenden Antrag zur Migrationspolitik verabschiedete. In Hamburg versammelten sich laut Polizei über 25.000 Teilnehmer, während in Erfurt zwischen 1.400 und 1.500 Personen während einer Wahlkampfveranstaltung von Friedrich Merz (CDU) demonstrierten. Merz‘ Strategie, sich Stimmen der AfD zu sichern, um eine Mehrheit für eine Asyl-Wende zu erreichen, sorgte für landesweite Kritik. Auch die ehemalige Kanzlerin Angela Merkel äußerte ihre Bedenken und schloss sich der Kritik an.

Die Proteste, die vor allem in der Nähe von CDU- und CSU-Einrichtungen stattfanden, sind eine Reaktion auf die beschlossenen Rahmenbedingungen im Aufenthaltsgesetz, die eine „Begrenzung“ des Zuzugs von Ausländern vorsehen sollen. Dies umfasst eine strengere Einschränkung des Familiennachzugs sowie erweiterte Befugnisse für die Bundespolizei zur Sicherstellung von Abschiebungen. Trotz dieser Bestrebungen erhielt ein entsprechendes Gesetzesvorhaben in der zweiten Lesung im Bundestag keine Mehrheit, nachdem innenpolitische Spannungen zwischen den Parteien aufkamen. Friedrich Merz bedauerte das Scheitern des Gesetzentwurfs und machte die FDP für das negative Ergebnis verantwortlich.

Welle der Proteste in ganz Deutschland

Die Proteste dagegen, dass die CDU mit der AfD kooperiert, reichten über Hamburg hinaus. In Berlin schätzte die Polizei, dass sich am Freitagabend etwa 6.000 Menschen vor der CDU-Parteizentrale versammelten. Dies wurde als Teil eines breiteren Aufrufs von dem Bündnis „Zusammen gegen Rechts“ betrachtet, das unter dem Motto „Keine Zusammenarbeit mit der AfD“ mobilisierte. Auch in München demonstrierten mehrere Tausend Menschen vor der CSU-Parteizentrale, wo die Polizei von mindestens 7.000 Teilnehmern berichtete.

Die Atmosphäre bei den Protesten war überwiegend friedlich, wobei zahlreiche Teilnehmer Schilder und Transparente mit Slogans wie „Wir sind die Brandmauer“ trugen. Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) und andere Politiker der SPD schlossen sich den Demonstranten in Hamburg an, wo eine Menschenkette gebildet wurde. Ähnliche Kundgebungen fanden in anderen Städten wie Freiburg, Hannover, Leipzig und Dresden statt, wobei die Polizei in Leipzig von etwa 7.000 demonstrierenden Personen berichtete.

Anstehende Demonstrationen und politische Spannungen

Die Proteste sollen an diesem Wochenende weitergehen, mit einer geplanten Demonstration am Brandenburger Tor, zu der Campact unter dem Motto „Aufstand der Anständigen: Wir sind die Brandmauer!“ aufruft. Für die Demonstration werden etwa 3.000 Teilnehmer erwartet. Darüber hinaus ist in Hamburg eine weitere große Kundgebung für Samstag angekündigt. Für den Montag wird die Berliner Polizei erneut gefordert sein, wenn die CDU-Delegierten zum Bundesparteitag zusammenkommen, da bereits acht weitere Kundgebungen geplant sind.

In der Gesamtbetrachtung zeigt sich, dass die politischen Spannungen zwischen der Union und der AfD sowie die öffentliche Ablehnung dieser Zusammenarbeit zur Mobilisierung einer breiten Gesellschaftsbewegung geführt haben. Der Unmut richtet sich gegen die Verschärfung der Migrationspolitik und die damit verbundene Möglichkeit, dass populistische Haltungen in das politische Zentrum Einzug erhalten. Diese Proteste sind ein eindringliches Zeichen der Ablehnung gegen eine Politik, die viele als Schritt in die falsche Richtung empfinden.

Zusammenfassend spiegeln die Demonstrationen in Deutschland das starke gesellschaftliche Engagement wider, gegen eine wahrgenommene Radikalisierung der Politik vorzugehen. […] FAZ,
MDR,
Tagesschau.