Berliner Gericht: Irin bleibt trotz Protestanschuldigungen in Deutschland!

Freie Universität Berlin, Deutschland - Am 7. Mai 2025 hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden, dass eine Irin vorerst in Deutschland bleiben darf. Dies geschieht gegen den Willen des Landesamts für Einwanderung, das der Aktivistin die EU-Freizügigkeitsrechte entzogen hatte. Der Entzug war auf ihre angebliche Beteiligung an gewaltsamen pro-palästinensischen Protesten an der Freien Universität Berlin zurückzuführen, die Öffentlichkeitsaufmerksamkeit erregten. Neben ihr waren noch zwei weitere EU-Bürger und eine amerikanische Person betroffen, wobei die Behörde mit Abschiebungen und Einreiseverboten drohte, nachdem im März entsprechende Maßnahmen eingeleitet wurden. Diese Maßnahmen erfolgten auf Anweisung der Senatsverwaltung für Inneres, die in deren Vorgehen eine potenzielle Gefährdung der öffentlichen Sicherheit sah.

Das Verwaltungsgericht stellte in seiner Entscheidung fest, dass keine „aktuelle und schwere Gefahr“ vorliege, die die Einschränkung der Freizügigkeit rechtfertigen würde. Die Richter wiesen auf die strengen Voraussetzungen hin, die für derartige Eingriffe erforderlich sind. Insbesondere wurde argumentiert, dass die Beteiligung an Protesten im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt nicht automatisch auf eine staatsräsonwidrige Gesinnung schließen lässt. Die Behauptungen des Landesamts, auf die dieser in seiner Argumentation verwies, wurden als unzureichend konkretisiert angesehen. Zudem wurde festgestellt, dass das Landesamt seiner Pflicht zur umfassenden Amtsaufklärung nicht nachgekommen war, da es versäumt hatte, relevante Ermittlungsakten bei der Staatsanwaltschaft anzufordern.

Gerichtliche Auseinandersetzungen und politische Reaktionen

Diese Entscheidung folgt auf einen ebenfalls positiven Urteilsspruch im Eilverfahren vom 10. April, in dem einem anderen irischen EU-Bürger Recht gegeben wurde. In der aktuellen Entscheidung des Gerichts verweisen die Richter darauf, dass gegen die Irin derzeit drei Strafverfahren laufen, sie jedoch nicht vorbestraft ist. In der gleichen Zeit kämpft auch eine Polin um ihre Rechte, nachdem ihr die gleiche Behandlung widerfahren ist.

Die Innenstaatssekretärin Christian Hochgrebe (SPD) hatte die Maßnahmen mit der Gefährdung der öffentlichen Sicherheit begründet und auf traumatische Ereignisse vom Oktober 2024 verwiesen. Damals stürmten Vermummte ein Gebäude, bedrohten Mitarbeiter und fielen mit Gewalt während eines pro-palästinensischen Protests auf. Die Debatte um die Vorfälle an der Freien Universität wirft weitreichende Fragen über den Umgang mit politischen Protesten in Deutschland auf, und einige Kritiker, wie der innenpolitische Sprecher der Grünen, Vasili Franco, sehen die Entscheidungen der Innenverwaltung als übertrieben an.

Mit dem vorläufigen Verbleib der Irin entsteht ein Spannungsfeld, das auch weitere Klagen von anderen Betroffenen beinhaltet. Die Ungereimtheiten der bisherigen Verwaltungsentscheidungen und die Vielzahl an laufenden Ermittlungen, die auf etwa 20 Personen laut Angaben des Gerichts ausgedehnt sind, verkomplizieren die Lage zusätzlich. Derzeit bleibt es ungewiss, wann das Hauptverfahren über die Freizügigkeitsrechte der Betroffenen entscheiden wird, da sich unterschiedliche Richter mit den Fällen befassen und die Zuständigkeit nach Nachnamen geregelt ist.

Insgesamt wirft dieses Geschehen ein Licht auf die aktuellen Herausforderungen, mit denen der deutsche Staat im Umgang mit ausländischen Aktivisten und politischen Protesten konfrontiert ist, und die rechtlichen Rahmenbedingungen, innerhalb derer diese Auseinandersetzungen geführt werden müssen.