Brandenburg vor Finanzkrise: 900 Millionen Euro Defizit im Haushalt 2024!

Brandenburg, Deutschland - Brandenburg steht vor einer finanziellen Herausforderung: Für das Jahr 2024 wird ein Defizit von rund 900 Millionen Euro prognostiziert. Dies bedeutet einen abrupten Wechsel von den Jahren zuvor, in denen das Land Überschüsse verzeichnen konnte. Die Finanzministerin Katrin Lange und Finanzminister Robert Crumbach machten in ihrer Informationsrunde deutlich, dass ein Rückgang der Steuereinnahmen sowie finanzielle Belastungen aufgrund der Maßnahmen zur Bewältigung der Ukraine-Kriegsfolgen die Hauptursachen für diese negative Entwicklung sind. Die Gesamteinnahmen für 2024 sollen voraussichtlich bei rund 16,6 Milliarden Euro liegen, während die Ausgaben auf etwa 17,5 Milliarden Euro steigen werden, was ein Haushaltsvolumen darstellt, das um rund 400 Millionen Euro höher ist als im Vorjahr.

Ein wesentlicher Bestandteil der Defiziterwartung ist die geringere Steuerkraft, die in der regionalisierten Oktober-Steuerschätzung 2024 festgestellt wurde. Die Steuereinnahmen werden demnach im Vergleich zu 2023 um 291,5 Millionen Euro zurückgehen, was auf die konjunkturelle Abschwächung in Deutschland zurückzuführen ist. Diese Schätzung zeigt deutliche Mindereinnahmen von rund 259,1 Millionen Euro im Vergleich zur Vorhersage aus dem Mai 2024. Auch für die Jahre 2025 und 2026 werden Mindereinnahmen prognostiziert. Die Einschätzung zur Haushaltslage wird als schwierig, jedoch beherrschbar, angesehen.

Steuereinnahmen im Fokus

Die finanziellen Rahmenbedingungen sind im Vergleich zu vorherigen Jahr deutlich angespannt. Die Einnahmesituation zeigt sich als sich verschlechternd, auch im Hinblick auf die langsame Erholung des privaten Konsums. Insbesondere die Landesregierung muss mit einem signifikanten Rückgang der freundlichisierten Steuereinnahmen umgehen. Dies ist auch ein Ergebnis der Maßnahmen zur Entlastung bei der kalten Progression und der Sicherstellung des Existenzminimums.

Geopolitische Entwicklungen und protektionistische Tendenzen tragen zusätzlich zur Unsicherheit bei der Einnahmeprognose bei. Die Herbstprojektion der Bundesregierung senkte zudem die BIP-Wachstumsprognose für 2024 auf real minus 0,2 Prozent, im Gegensatz zu plus 0,3 Prozent in der Frühjahrsprojektion. Für die darauffolgenden Jahre wird ein moderates Wachstum von 1,1 Prozent für 2025 und 1,6 Prozent für 2026 vorausgesagt.

Rücklagen und Anpassungen

Brandenburg hatte zuletzt im Jahr 2021 einen Jahresabschluss mit einem Minus verzeichnet. Um die Haushaltsentwicklung auszugleichen, wird das Land erheblich auf seine allgemeine Rücklage von noch rund 1,6 Milliarden Euro zurückgreifen müssen, die allerdings weiter schrumpfen wird. Zudem plant das Land, mit dem Jahresabschluss 2024 auch rund 70 Millionen Euro Schulden aus Corona-Krediten zu tilgen.

Die regionalisierten Schätzungen zeigen deutlich, dass die Steuereinnahmen der Kommunen in Brandenburg zwischen 2024 und 2029 steigen sollen, während die Prognosen für die Einnahmen des Landes selbst schwächer ausfallen. Ein Vorwegabzug zugunsten des Landes wird für 2024 mit 95 Millionen Euro und jeweils mit 70 Millionen Euro für 2025 sowie 2026 veranschlagt.

Die nächste Sitzung des Arbeitskreises „Steuerschätzungen“ ist für Mai 2025 in Bremen geplant, wo weitere Entwicklungen und Prognosen diskutiert werden sollen. Angesichts der aktuellen Herausforderungen steht Brandenburg vor der Aufgabe, die finanziellen Rahmenbedingungen neu zu bewerten und anzupassen, um die notwendigen Ausgaben zu decken und zukunftsorientierte Maßnahmen zu ergreifen.

Die rbb24 berichtete, dass Brandenburg vor einem Defizit steht, während brandenburg.de die aktuellen Steuereinnahmen thematisierte und mdfe.brandenburg.de weitere Details zur finanziellen Situation lieferte.