Brandenburgs Rückkehrprogramme: Fast eine halbe Million für nur 11 Syrer!

Brandenburg, Deutschland - Die freiwillige Rückkehr syrischer Staatsangehöriger aus Brandenburg bleibt ein umstrittenes Thema in der deutschen Politik. Im Jahr 2024 nahmen lediglich 11 Syrer die Programme zur freiwilligen Ausreise in Anspruch, während insgesamt rund 22.000 Syrer in Brandenburg leben, von denen 183 vollziehbar ausreisepflichtig sind. Trotz der hohen finanziellen Aufwendungen von nahezu einer halben Million Euro für verschiedene Rückkehrprogramme kritisieren Abgeordnete der AfD die Effektivität dieser Maßnahmen vehement als wirkungslos. Die Landesregierung hingegen verteidigt die Programme, obwohl die Rückkehrquote äußerst gering bleibt. Laut freilich-magazin hat die Regierung ein gemeinsames Projekt von Bund und Ländern initiiert, die REAG/GARP-Programme, kombiniert mit einem eigens entwickelten Landesprogramm, um die Rückkehr zu fördern.

Diese Programme bieten verschiedene finanzielle Unterstützungen. Die REAG/GARP 2.0 sieht beispielsweise Reisebeihilfen von bis zu 200 Euro für Erwachsene und 100 Euro für Minderjährige vor, während Starthilfen von bis zu 1.000 Euro pro Erwachsenem gewährt werden können. Auch das Landesprogramm bietet Beträge zwischen 150 und 250 Euro, in Ausnahmefällen bis zu 1.250 Euro pro Person. Im Jahr 2023 beliefen sich die Kosten für das Landesprogramm auf 457.100 Euro, wobei unter anderem 130.800 Euro für Reisebeihilfen und 324.000 Euro für Flugkosten verwendet wurden. In 2024 wurden insgesamt 466.132 Euro für Rückkehrer ausgegeben, wobei nur 9.034 Euro auf die syrischen Rückkehrer entfielen.

Die Situation in Syrien

Die Diskussion über die Rückkehr syrischer Flüchtlinge nach dem Sturz des Assad-Regimes im Dezember 2024 ist in vollem Gange. Die islamistische Miliz Hajat Tahrir al-Scham hat die Macht übernommen, was die Lage im Land weiter komplex macht. In den Jahren des Bürgerkriegs, der 2011 begann, lebten Millionen Syrer in Armut, viele sind vom Hungertod bedroht. Rund 16,7 Millionen Menschen benötigen humanitäre Hilfe, während über 6,5 Millionen Syrer ins Ausland geflohen sind. Laut bpb waren zum Ende des Jahres 2023 mehr als 712.000 syrische Schutzsuchende in Deutschland registriert, die sich zu einem der größten Gruppen von Asylsuchenden entwickelt haben.

In der Debatte um die Rückkehr formulierte Bundesinnenministerin Nancy Faeser Anfang Januar 2025 einen Plan, der die Überprüfung und mögliche Aufhebung von Schutzgewährungen vorsieht, abhängig von der Stabilität der Lage in Syrien. Es wird jedoch darauf hingewiesen, dass die Mehrheit der Rückkehrer vorerst ungeschützt in einer unsicheren Situation leben würde. Das Deutschlandfunk berichtete, dass rund eine Million Syrer in den ersten sechs Monaten des Jahres 2025 eine Rückkehr planen, dies allerdings unter Berücksichtigung der gefährlichen Bedingungen vor Ort.

Politische Reaktionen und Herausforderungen

Die Rückkehrdebatte gewinnt zunehmend politische Brisanz, insbesondere im Vorfeld der Bundestagswahl Ende Februar 2025. Politiker von Union, AfD und BSW fordern Rückführungen und diskutieren über die Voraussetzungen, die für das Bleiben syrischer Flüchtlinge erfüllt sein müssen. Kritiker warnen jedoch vor den wirtschaftlichen Konsequenzen dieser Rückführungen und heben die Bedeutung der syrischen Geflüchteten für den deutschen Arbeitsmarkt hervor. Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit waren im September 2024 etwa 287.000 syrische Staatsangehörige beschäftigt, davon 82% in sozialversicherungspflichtigen Angeboten.

Die Situation bleibt angespannt, da die syrische Community in Deutschland enttäuscht über die Rückkehrdebatte ist und von der Politik fordert, die Verbrechen im Kontext des syrischen Bürgerkriegs aufzuarbeiten. Laut UNHCR gibt es derzeit keine Anzeichen dafür, dass eine Rückkehr für viele syrische Flüchtlinge sicher wäre. Diese Komplexitäten zeichnen ein gemischtes Bild der Rückkehrpolitik und der Situation syrischer Flüchtlinge in Deutschland.