Kriegsverbrechen in Gaza: Briten stehen vor internationaler Klage!

London, UK - Am 7. April 2025 reichten britische und internationale Juristen eine Klage wegen Kriegsverbrechen gegen zehn Briten ein, die für die israelische Armee im Gaza-Konflikt gekämpft haben. Die Beschwerde wurde von dem Menschenrechtsanwalt Michael Mansfield bei der Metropolitan Police in London eingereicht und umfasst ein 240 Seiten starkes Dossier, das in Zusammenarbeit mit dem Palestinian Centre for Human Rights (PCHR) und dem Public Interest Law Centre (PILC) erstellt wurde. In diesem Dokument werden den Angeklagten schwerwiegende Verbrechen, darunter Vernichtung, Vertreibung und Mord, zur Last gelegt.

Ein wichtiger Zeuge soll Aussagen über das Sichtbare von Leichnamen nach einem israelischen Angriff gemacht haben. Das Dossier fordert eine dringende Untersuchung der Vorwürfe über gezielte Tötungen von Zivilisten und Hilfsarbeitern. Die Vorwürfe beziehen sich laut dem Bericht auf koordinierten Angriffe auf geschützte Stätten, historische Denkmäler und religiöse Stätten sowie auf die erzwungene Vertreibung von Zivilisten. Die gesammelten Beweise basieren auf offenen Quellen sowie Zeugenaussagen und legen einen belastenden Fall gegen die genannten Personen dar.

Notwendigkeit einer Untersuchung

Mansfield betonte, dass das Vereinigte Königreich eine Verantwortung nach internationalem Recht habe, internationale Verbrechen zu untersuchen und zu verfolgen. Er forderte die britische Regierung auf, klarzustellen, dass der Beitritt zur israelischen Armee gegen das Gesetz verstoßen könne. Außerdem kritisierte er die Untätigkeit der Regierung und stellte fest, dass viele Nationen die israelische Regierung unterstützen, während die humanitäre Krise in der Region weiter anhält.

Die Lage in Gaza ist dramatisch: Seit dem 18. März 2023 hat Israel seine Angriffe auf den Gazastreifen erneuert, was laut dem Gesundheitsministerium des Enklaves zu über 1.300 Todesopfern führte. Seit Beginn des Krieges am 7. Oktober 2023 sind mehr als 50.000 Palästinenser ums Leben gekommen, darunter überwiegend Frauen und Kinder.

Internationale Dimension der Kriegsverbrechen

In diesem Kontext stellt sich die Frage, wie internationale Institutionen wie der Internationale Strafgerichtshof (ICC) reagieren können. Der ICC, gegründet durch das Römische Statut 1998, hat sich der Ahndung schwerster Verbrechen wie Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen verschrieben. Seine Zuständigkeit ergänzt die innerstaatlichen Gerichtsbarkeiten, was bedeutet, dass der ICC nur aktiv wird, wenn Staaten nicht willens oder in der Lage sind, ernsthaft zu ermitteln oder zu verfolgen.

Der ICC hat keine eigenen Durchsetzungsinstrumente und ist auf die Zusammenarbeit der Staaten angewiesen, was seine Wirksamkeit erheblich einschränkt. In Bezug auf den aktuellen Konflikt müssen mehrere Faktoren berücksichtigt werden, insbesondere die rechtlichen Implikationen der Immunität von Staats- und Regierungschefs, die vor internationalen Gerichten oft weniger eindeutig ist als in nationalen Rechtsordnungen. Die Situation in Gaza könnte daher auch in die Aufmerksamkeit des ICC geraten, sollte es zu einer ernsthaften und systematischen Untersuchung der dort begangenen Verbrechen kommen.

Die vorgelegte Klage erfordert jetzt sowohl von britischer Seite als auch von internationalen Institutionen eine ernsthafte Auseinandersetzung mit den Vorwürfen, um sicherzustellen, dass die Gerechtigkeit für die Opfer und die Verantwortlichen der Verbrechen nicht ungestraft bleibt. Al Jazeera, SWP Berlin