Streit im Thüringer Landtag: AfD wehrt sich gegen neue Kontrolle!

Erfurt, Deutschland - Der Thüringische Landtag steht vor einer entscheidenden Sitzung, in der er am Freitag über einen umstrittenen Gesetzentwurf zur Kontrolle des Verfassungsschutzes beraten wird. Der Entwurf wird von der AfD scharf kritisiert, die ihn als „repressiv und autoritär“ bezeichnet. AfD-Abgeordneter Stefan Möller äußerte, dass die Änderungen die Rechtslage in Thüringen an die Mehrheitsverhältnisse im Landtag anpassen würden. Dies habe zur Folge, dass die Vorschriften als „systematische Diskriminierung der Opposition“ wahrgenommen werden.MDR berichtet.

Die sogenannte Brombeer-Koalition, bestehend aus CDU, BSW und SPD, plant, neue Maßgaben für die Besetzung einer parlamentarischen Kontrollkommission sowie der G10-Kommission einzuführen. Der CDU-Abgeordnete Jonas Urbach kritisierte die bestehenden Regelungen als zu starr und hebt die Notwendigkeit von funktionierenden Gremien zur Geheimdienstkontrolle hervor.KURIER informiert.

Änderungen der Kontrollkommission

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die Mitgliederzahl der parlamentarischen Kontrollkommission, die die Arbeit des Verfassungsschutzes überwacht, nicht mehr festgelegt werden muss. Stattdessen kann der Landtag selbst über diese Anzahl bestimmen. Die Voraussetzung für die Wahl der Mitglieder soll von einer Zweidrittelmehrheit auf eine einfache Mehrheit gesenkt werden. Dies könnte den Weg für eine Einbeziehung von AfD-Abgeordneten ebnen, obwohl deren Beobachtung durch den Verfassungsschutz eine Kontroverse darstellt.

AfD-Fraktionschef Björn Höcke und andere Vertreter der Partei könnten theoretisch in die Kontrollgremien einziehen, was bei Stephan Kramer, dem Präsidenten des thüringischen Verfassungsschutzes, Besorgnis auslöst. Kramer, der die AfD als „erwiesen rechtsextremistisch“ einstuft, erklärte, er würde im Falle einer AfD-Regierung auswandern.NZZ ergänzt den Kontext.

Die Rolle der Lager

Die Zusammensetzung der parlamentarischen Kontrollkommission bleibt eine bedeutende Frage, insbesondere angesichts der Sperrminorität, die die AfD im Landtag innehat. Diese bedeutet, dass sie mehr als ein Drittel der Abgeordnetensitze besitzt und somit Entscheidungen der anderen Parteien blockieren kann. Derzeit gibt es keine ordnungsgemäße Besetzung des Kontrollgremiums, da sich die Parteien nicht auf eine Einigung einigen konnten.MDR beschreibt die Situation detailliert.

Die AfD hat die Landtagswahl in Thüringen gewonnen, während CDU, SPD und die BSW eine Koalition unter Duldung der Linkspartei erwägen. Die Frage, ob die AfD in das Kontrollgremium aufgenommen wird, könnte gravierende Auswirkungen auf die Arbeit des Verfassungsschutzes in Thüringen haben.

Ein aktueller Änderungsvorschlag der Linken zielt darauf ab, eine Mindest- und Höchstanzahl von Kommissionsmitgliedern festzulegen, was zeigt, dass auch innerhalb der Opposition fraktionsinterne Debatten über den Umgang mit der AfD stattfinden. Es bleibt abzuwarten, wie der Landtag letztlich über die vorgeschlagenen Änderungen entscheidet und welche Konsequenzen daraus entstehen werden.