Trump greift USAID an: Hunderte Stellen weg und Hilfen eingefroren!

USA - Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump plant umfassende Veränderungen bei der Behörde für internationale Entwicklung, USAID. Hunderte Mitarbeiter wurden bereits entlassen oder beurlaubt, während Dutzende Führungskräfte freigestellt wurden. Diese Maßnahmen laufen im Einklang mit dem aktuellen politischen Kurs der Trump-Administration, die seit Amtsantritt tiefgreifende Einschnitte im Staatsapparat vorgenommen hat, darunter zahlreiche Entlassungen in verschiedenen Ministerien und Behörden. Die Webseite von USAID war zeitweise nicht erreichbar, und dass mehrere Schilder der Behörde vom Regierungsgebäude entfernt wurden, trägt zur besorgniserregenden Situation bei. Laut Berichten von Sächsische geben Überlegungen Raum, USAID entweder dem Außenministerium zu unterstellen oder gar aufzulösen.

Als Reaktion auf diese Maßnahmen äußern demokratische Senatoren große Besorgnis. Senator Chuck Schumer und Senator Chris Murphy kritisieren die Entlassungen und die bevorstehenden Pläne zur Auflösung von USAID, die ohne die erforderliche Abstimmung mit dem Kongress erfolgen. Diese Sorgen werden verstärkt durch die Entscheidung des neuen US-Außenministers Marco Rubio, fast alle Auslandshilfen einzufrieren. Die Unterstützung für internationale Programme steht damit auf der Kippe.

Aussetzung der Auslandshilfen

Am 27. Januar 2025 ordnete Außenminister Rubio die Aussetzung sämtlicher ausländischer Hilfsprogramme an, die jedoch mit Ausnahmen bei Lebensmittelhilfen in Notfällen sowie Militärfinanzierung für Israel und Ägypten verbunden sind. Die US-Regierung begründet die Aussetzung mit einer umfassenden Überprüfung aller Hilfsprogramme zur Effizienz und in Übereinstimmung mit der „Amerika First“-Agenda. Diese Maßnahmen stehen im Einklang mit einem Dekret von Präsident Trump und sollen innerhalb von 90 Tagen abgeschlossen werden, wie berichtet von Tagesschau.

Die Auswirkungen auf internationale Hilfsprogramme sind beträchtlich, da die USA mit 72 Milliarden Dollar im Haushaltsjahr 2023 der größte Geber von Entwicklungshilfe sind. Die Hilfsorganisationen zeigen sich alarmiert, da viele lebensrettende Maßnahmen durch die Aussetzung der Hilfsgelder in Gefahr geraten. USAID steht unter Druck und droht Mitarbeitern mit Disziplinarmaßnahmen, wenn diese Anweisungen ignorieren. Insbesondere betroffen sind humanitäre Programme, die über USAID finanziert werden, und die Finanzierung für die wichtige Pepfar-Inititative zur Bekämpfung von HIV und Aids wird unterbrochen.

Internationale Reaktionen und Bedenken

Die demographische Auswirkung der Aussetzung ist gravierend. Über 20 Millionen Menschen sind auf Pepfar-Medikamente angewiesen, während 63 Millionen Menschen von US-finanzierten Malariamaßnahmen profitieren. Oxfam warnt, dass das Ende vieler Programme für viele Menschen lebensbedrohlich sein könnte, und die Organisation World Relief fordert die US-Regierung auf, essentielle Hilfen zu gewährleisten. Gleichzeitig äußert die Demokratische Partei Bedenken über den Glaubwürdigkeitsverlust der USA gegenüber ihren internationalen Partnern.

Die Zukunft von USAID und der internationalen Entwicklungshilfe der USA bleibt ungewiss. Die strategischen Entscheidungen dieser Tage könnten langfristige Konsequenzen nicht nur für die US-Außenpolitik, sondern auch für Millionen von Menschen weltweit haben, die auf diese Unterstützung angewiesen sind.