Streit um Solarpark: Bürgermeister Schönfeld unter Beschuss!

Märkisch Luch, Deutschland - In der aktuellen Sitzung der Gemeindevertreter von Märkisch Luch in Möthlow, die am 21. April 2025 stattfand, kam es zu erheblichen Spannungen zwischen Bürgermeister Volker Schönfeld und den anwesenden Bürgern. Diese bezichtigten ihn der Lüge, was die Diskussion über geplante Solaranlagen besonders aufheizte. Hintergründe dieser Debatte sind die RWE-Pläne zur Errichtung von Freiflächen-Solaranlagen, die auf Privatgrundstücken im Landschaftsschutzgebiet vorgesehen sind. Ein Beschluss der Gemeindevertretung vom 13. Februar 2025 sah vor, solche Anlagen nicht zuzulassen, doch Schönfeld hatte sich für deren Zulassung ausgesprochen, was auf Widerstand stieß. MAZ berichtet, dass der Unmut der Einwohner auch auf Schönfelds Verhalten abzielt, insbesondere nach einem Vorwurf, er habe Land in der Nähe der geplanten Solaranlagen erworben, was er jedoch vehement bestreitet.

Ein Gespräch über RWE und die Raumvorhaben wird von einer Bürgerinitiative begleitet, die eine umfassende Befragung der Bürger zu den Versorgungsanlagen im Naturschutzgebiet fordert. Diese Initiative wird von Schönfeld nicht weiterverfolgt, was die Besorgnis unter den Einwohnern schürt. Die geplanten Flächen befinden sich nicht direkt im Trappenschutzgebiet, jedoch legen Naturschutzverbände bereits Widerspruch gegen die Pläne ein und drohen im Zweifel mit Klagen.Echo Online berichtet, dass derartigen Projekten oft Bedenken hinsichtlich der Auswirkungen auf Umwelt und Lebensraum vorausgehen, was auch in Märkisch Luch der Fall ist.

Abwahlverfahren und öffentliche Beteiligung

Die Situation eskalierte so weit, dass ein Abwahlverfahren gegen Schönfeld bereits in Gange ist. Die Bürgerinitiative hat begonnen, Unterschriften zu sammeln, um das Verfahren voranzutreiben. Die Unterschriften sollen nach Ostern vorliegen. Bei der Sitzung wurde zudem eine Baulast für eine Straße auf zwei Grundstücken der Gemeinde in nicht-öffentlicher Sitzung behandelt und anschließend zurückgezogen. Der Unmut der Bürger zeigt, dass die Themen rund um die Solaranlagen nicht nur die Politiker betreffen, sondern auch tief im Alltag der Anwohner verwurzelt sind. Schönfeld selbst gab an, dass keine offiziellen Anträge bei der Bauverwaltung des Landkreises für die betroffenen Flächen oder für die Errichtung einer Solaranlage eingereicht wurden, was zur Erleichterung mancher Bürger beiträgt.

Die gesamte Diskussion und die damit verbundenen Konflikte spiegeln ein größeres Problem wider: die Bürger- und Kommunalbeteiligung bei der Planung von Wind- und Solarprojekten. Laut einem Bericht von Grant Thornton sind Richtlinien zur Mitbestimmung häufig in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich geregelt. In Mecklenburg-Vorpommern beispielsweise haben Einwohner im Radius von fünf Kilometern Anspruch auf einen Mitspracherecht bei Windkraftanlagen und erhalten die Möglichkeit zur finanziellen Beteiligung. In anderen Bundesländern wie Brandenburg und Niedersachsen existieren ähnliche Regelungen, die darauf abzielen, den Bürgern Entscheidungsfreiheit und finanzielle Vorteile zu bieten.

Die derzeitige Situation in Märkisch Luch zeigt eindrücklich, wie wichtig solche Beteiligungsmöglichkeiten sind, um das Vertrauen zwischen Bürgern und politischen Entscheidungsträgern zu stärken und um Konflikte frühzeitig zu entschärfen.