Brücken-Einsturz in Dresden: Bundesrechnungshof schlägt Alarm!

Dresden, Deutschland - Der plötzliche Einsturz der Carolabrücke in Dresden hat die katastrophale Situation der deutschen Infrastruktur, insbesondere bei den Brücken, offengelegt. Dies ist besonders kritisch, da Verkehrsminister Volker Wissing (parteilos, früher FDP) im Jahr 2022 ein Notprogramm zur Sanierung von Autobahnbrücken initiiert hat. Ziel dieses Programms ist es, bis 2032 die wichtigsten und schadhaftesten Brücken zu modernisieren. Allerdings zeigt ein aktueller Prüfbericht des Bundesrechnungshofs (BRH), dass das Programm erheblich hinter den Erwartungen zurückbleibt. Laut saechsische.de wurde bis Ende 2024 lediglich rund 40% der vorgesehenen Teilbauwerke modernisiert.

Im Jahr 2024 sollten 280 Teilbauwerke saniert werden, doch tatsächlich wurden es nur 69. Bis zur Jahresmitte 2025 wurden erst 270 relevante Brückenteile modernisiert, sodass mehr als 4.700 Brücken bis zum Zieljahr 2032 noch auf eine Sanierung warten. BRH-Präsident Kay Scheller hat in seinem Bericht kritisiert, dass Wissing Fortschritte in einem Zwischenbericht beschönigt hat. Zahlreiche Brücken, die in das Programm aufgenommen werden sollten, wurden nicht gezählt, während auch modernisierte Brücken, die nicht zum Programm gehörten, einflossen.

Kritik an der Umsetzung

Der Prüfbericht zeigt auf, dass rund 1.000 Bauwerke falsch gezählt wurden. Zudem wurden die Kosten für die geplanten Modernisierungen als zu niedrig eingeschätzt. Für das Jahr 2026 sind 2,1 Milliarden Euro für 400 vorgesehene Modernisierungen notwendig, während das Ministerium nur mit 1,4 Milliarden Euro rechnet. Scheller fordert, dass die Brückensanierung absolute Priorität vor Neubauprojekten haben muss. Er appelliert an den neuen Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU), die Brückensanierung vorrangig zu behandeln, wie auch WDR berichtet.

Um den Sanierungsstau aufzulösen, ist es entscheidend, dass jährlich 590 Brücken oder Brückenteile modernisiert werden, so eine Einschätzung des BRH. Andernfalls ist der weitere Verfall der Brücken vorprogrammiert. Bereits zu Beginn des Jahres 2024 wies der Rechnungshof auf die bestehenden Probleme hin, die jedoch von Minister Wissing in einer positiven Zwischenbilanz abgemildert wurden.

Finanzierungsfragen und Verantwortung

Die finanziellen Mittel zur Bewältigung der Herausforderungen könnten durch ein geplantes Infrastruktur-Sondervermögen von 500 Milliarden Euro unterstützt werden. Scheller hebt hervor, dass die Brückensanierung ein „absolutes Vorrangthema“ ist. Zudem musste festgestellt werden, dass die Zahl der dringend zu modernisierenden Brücken vom Ministerium mit 4.000 als zu niedrig angesetzt wurde; der Bundesrechnungshof ermittelte eine Zahl von 5.000. Der BRH weist auch darauf hin, dass Brücken auf Neubaustrecken fälschlicherweise in die Statistik der modernisierten Bauwerke eingerechnet wurden.

Insgesamt verdeutlicht der Bericht des Bundesrechnungshofs, dass die vorgelegten Pläne zur Brückensanierung nicht realistisch sind und bedeutet, dass dringender Handlungsbedarf besteht, um die Sicherheit der Verkehrsinfrastruktur in Deutschland zu gewährleisten.