Bürgerbeteiligung im Fokus: Linkspartei fordert Volksentscheide!

Deutschland - Am 1. Mai 2025 steht Deutschland vor bedeutenden politischen Veränderungen. In der kommenden Woche wird die Bundestagswahl stattfinden, bei der Friedrich Merz von der CDU als neuer Kanzler kandidiert. Dies geschieht vor dem Hintergrund, dass die Koalitionsparteien CDU, CSU und SPD ihre Verhandlungen über einen neuen Koalitionsvertrag abgeschlossen haben. Die SPD-Mitglieder haben dem Vertrag mit einer Zustimmung von 84,6% zugestimmt, was als großes Vertrauensvotum für die neue Regierung gilt. Der SPD-Generalsekretär Miersch hebt hervor, dass dieses Ergebnis eine große Rückendeckung darstellt, während die Juso-Chef Philipp Türmer zur Vorsicht mahnt und vor einem möglichen Untergang der SPD warnt, falls sich die Zustimmung zur Partei weiter verringern sollte. Welt berichtet über verschiedene Stimmen aus der SPD, darunter die Bedenken von Brandenburgs SPD-Generalsekretär zur Zukunft von Saskia Esken in einer Führungsposition.

Im Zeichen der neuen Koalition fordert Jan van Aken, der Vorsitzende der Linkspartei, mehr Mitbestimmung für die Bürger, einschließlich Volksentscheiden auf Bundesebene. Auch die Forderung nach der Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre wird laut, um die Bürgerbeteiligung zu fördern. Diese Diskussion spiegelt vertraute Themen wider, die in der aktuellen politischen Landschaft zunehmend an Bedeutung gewinnen. In diesem Kontext ist die Bürgerbeteiligung ein zentrales Anliegen, dessen Vielschichtigkeit im Sinne der gesellschaftlichen Mitgestaltung sowohl konventionelle als auch unkonventionelle Formen umfasst, wie beispielsweise Dialogverfahren. Eine Erklärung dazu findet sich in den Analysen der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg.

Die Koalitionsverhandlungen und ihre Auswirkungen

Der neue Koalitionsvertrag, der als wichtiger Baustein für die kommenden Jahre fungieren soll, enthält entscheidende Maßnahmen. Der CDU-Chef Merz hat die Schaffung einer handlungsfähigen Regierung als Priorität hervorgehoben. Geplant ist unter anderem eine Senkung der Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen in den kommenden Jahren sowie die Beibehaltung des Solidaritätszuschlags für einkommensstarke Gruppen. Die geplanten Maßnahmen ziehen auch eine Neuregelung der Pendlerpauschale sowie eine Anpassung der steuerlichen Abschreibungsregeln nach sich.

Besonders im Bereich der sozialen Sicherheit gibt es grundlegende Änderungen. So soll das Rentenniveau bis 2031 bei 48% gesichert werden, finanziert aus dem Bundeshaushalt. Des Weiteren wird eine Verschärfung der Bedingungen für das Bürgergeld in Aussicht gestellt, die unter anderem die Möglichkeit eines vollständigen Leistungsentzugs bei Ablehnung zumutbarer Arbeit umfasst.

Innere Sicherheit und Migration

Die neue Regierung plant zudem die Gründung eines Nationalen Sicherheitsrats zur Krisenbewältigung. Ein zentraler Punkt des Koalitionsvertrags ist auch die Verschärfung der Asylpolitik, mit verstärkten Kontrollen an den Außengrenzen und Rückweisungen von Asylsuchenden in Abstimmung mit den europäischen Nachbarn. Dies bildet Teil eines konventionellen Rahmens zur Unterstützung der inneren Sicherheit, der ebenfalls eine Speicherung von IP-Adressen durch Telekommunikationsanbieter für drei Monate vorsieht.

Der Koalitionsvertrag wartet zudem mit einer Streichung des Heizungsgesetzes auf und führt ein neues, flexibleres Gebäudeenergiegesetz ein. In der Bildungs- und Familienpolitik sind Anhebungen des Elterngeldes sowie Erhöhungen des BAföG geplant, während im Bereich der Bürgergesundheit die Regierung eine Überprüfung zur Legalisierung von Cannabis für Erwachsene ankündigt.

Die SPD-Parteiführung hat sich bei den Mitgliedern für die Zustimmung zum Koalitionsvertrag bedankt, was eine wesentliche Grundlage für den Koalitionspartner CDU und CSU im Hinblick auf die kommenden Herausforderungen bildet. Alle Augen sind auf die kommende Wahl gerichtet; sie wird zeigen, ob Friedrich Merz tatsächlich der geforderte starke Kanzler sein wird, den sich seine Partei erhofft.