Bundesverfassungsschutz: AfD jetzt offiziell rechtsextremistisch!

Deutschland - Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die gesamte Alternative für Deutschland (AfD) als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Diese Entscheidung beruht auf der extremistischen Prägung der Partei, die die Menschenwürde missachtet. Der Verdacht, dass die AfD Bestrebungen verfolgt, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind, hat sich mittlerweile bestätigt. Die Einschätzung des Verfassungsschutzes hat sich dabei in wesentlichen Teilen zur Gewissheit verdichtet. Insbesondere das vorherrschende ethnisch-abstammungsmäßige Volksverständnis der AfD steht in klarem Widerspruch zu den Prinzipien der freiheitlichen Demokratie.

Die AfD verfolgt Ziele, die darauf abzielen, bestimmte Bevölkerungsgruppen von einer gleichberechtigten gesellschaftlichen Teilhabe auszuschließen. Äußerungen und Positionen der Partei sowie führender AfD-Vertreter verletzen das Prinzip der Menschenwürde erheblich, was maßgeblich für die Entscheidung des Bundesamtes verantwortlich war. Diese Informationen hat MDR veröffentlicht.

Rechtsextremismus in Zahlen

Im Kontext dieser allgemeinen Entwicklung sind die Zahlen zur Situation des Rechtsextremismus in Deutschland alarmierend. Laut dem aktuellen Verfassungsschutzbericht stieg das Personenpotenzial der gewaltorientierten Rechtsextremisten auf etwa 14.500, ein Anstieg im Vergleich zu den Vorjahren. Insgesamt liegt das rechtsextremistische Personenpotenzial im Jahr 2023 bei 40.600 Personen, was einen Anstieg um 1.800 Personen im Vergleich zu 2022 bedeutet.

Im Jahr 2023 wurden zudem 25.660 rechtsextremistische Straftaten registriert, was einem Anstieg von 22,4 % gegenüber dem Vorjahr entspricht. Unter diesen Straftaten gab es 1.148 rechtsextremistische Gewalttaten, ebenfalls ein Anstieg von 13 %. Besonders besorgniserregend sind die Zahlen zu Körperverletzungsdelikten mit fremdenfeindlichem Hintergrund, die mit 874 Fällen einen Anstieg von 16,4 % im Vergleich zu 2022 aufweisen. Fremdenfeindliche Gewalttaten stiegen um 17,2 % auf 933.

Veranstaltungen und Demonstrationen

Die Zahl rechtsextremistischer Veranstaltungen erreichte im Jahr 2023 einen Höchststand, während die genaue Zahl nicht angegeben wurde, war im Jahr 2022 eine Anzahl von 257 solcher Events dokumentiert. Die Mehrheit dieser Veranstaltungen waren kleinere Events, während große Musikveranstaltungen mit mehr als 500 Teilnehmern seit 2019 nicht mehr stattfanden. Zudem wurden im Jahr 2023 insgesamt 367 rechtsextremistische Demonstrationen gezählt, ein deutlicher Anstieg im Vergleich zu den 145 im Jahr 2022.

Rechtsextremisten nutzen zunehmend Krisensituationen und gesellschaftliche Spannungen, um ihre eigenen narrative zu verbreiten, insbesondere im Kontext von Migration und Asyl. Dieser besorgniserregende Trend muss in Anbetracht der aktuellen Entwicklungen in der politischen Landschaft Deutschlands ernst genommen werden. Weitere Informationen und detaillierte Zahlen sind im Verfassungsschutzbericht zu finden.