CDU-Ächtung! Mitglieder fordern Befragung zum SPD-Koalitionsvertrag!

Brandenburg, Deutschland - Am 7. April 2025 äußerte sich Jan Redmann, Vorsitzender der Brandenburger CDU, in einem Interview mit dem rbb zur Möglichkeit einer Mitgliederbefragung über einen Koalitionsvertrag mit der SPD. Redmann betonte, dass eine Entscheidung über einen solchen Vertrag nicht ohne die Einbeziehung der Parteibasis getroffen werden sollte, da andernfalls ein „massiver Vertrauensverlust“ sowie „zahlreiche Parteiaustritte“ drohen könnten. Diese Warnung kommt zu einem Zeitpunkt, an dem sowohl die CDU als auch die AfD in aktuellen Umfragen bei 24 Prozent der Wählerstimmen liegen, was die Glaubwürdigkeit der Union als Wahlsiegerin in Frage stellt, wie auch in den Berichten über die Koalitionsverhandlungen gezeigt wird.
rbb24

Christian Große, Kreisvorsitzender des CDU-Kreisverbands Potsdam-Mittelmark, hat in einem Brief an Parteioberen wie Friedrich Merz und Carsten Linnemann eine Mitgliederbefragung gefordert, die vom Kreisvorstand einstimmig beschlossen wurde. Große berichtete von einer „hohen Diskussionsfreude“ unter den Mitgliedern, die besorgt sind, dass die Partei an Bedeutung verliert. Bereits zehn Mitglieder haben aus Verärgerung über aktuelle Entscheidungen verlassen, und es gibt kritische Stimmen innerhalb der Partei, die Merz vorwerfen, eine Kehrtwende vollzogen zu haben, insbesondere in Bezug auf die Schuldenbremse.

Wachsende Kritik an der Parteiführung

Die gesammelten Stimmen innerhalb der CDU werden von Wolfgang Bosbach, einem der erfahrensten Parteimitglieder, unterstützt. Er kritisierte den Kurs von Merz und die laufenden Koalitionsverhandlungen mit der SPD und äußerte besorgte Bedenken über den „dramatischen Absturz“ der Union, die nach der Bundestagswahl noch über 28 Prozent der Stimmen erhalten hatte. Diese rasante Abstiegsbewegung sorgt unter den Mitgliedern für Irritation und Enttäuschung. In mehreren Kreisverbänden kam es zu einem Anstieg der Parteiaustritte, wie etwa im Rhein-Sieg-Kreis.

Zudem hat CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann ein Umdenken innerhalb der Partei gefordert. Er betont die Notwendigkeit, konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um das Vertrauen der Mitglieder zurückzugewinnen. Ein besonders drängendes Thema ist die klare Verortung der Union im angestrebten Koalitionsvertrag, insbesondere in Bezug auf Migration, Wettbewerbsfähigkeit und Energiekosten. Junge Union Mitglieder warnen in einem offenen Brief vor den Konsequenzen, wenn Wahlkampfversprechen nicht ausreichend umgesetzt werden.

Koalitionsverhandlungen im Kontext

Die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD zielen darauf ab, eine stabile und handlungsfähige Bundesregierung zu bilden. Friedrich Merz wird als potentieller Bundeskanzler gesehen. Um möglichst schnell zu Ergebnissen zu kommen, wurden insgesamt 17 Arbeitsgruppen eingerichtet. Diese sollen einen offenen und fairen Austausch fördern und gleichzeitig die Vertraulichkeit wahren. Ziel der Koalition ist es, aktuelle Probleme wie die illegale Migration und die Stärkung der Wirtschaftsstandorte in Deutschland anzugehen.

Insgesamt steht die CDU in einer entscheidenden Phase, um das Vertrauen der Mitglieder und Wähler erneut zu gewinnen und Kurs auf die kommende Legislaturperiode zu nehmen. Die kommenden Wochen werden entscheidend dafür sein, wie sich die Partei gegenüber ihren Mitgliedern positioniert und welche Maßnahmen ergriffen werden, um die innerparteilichen Spannungen zu mildern und die anvisierte Reformagenda zu verwirklichen.
Merkur | CDU