Digitalministerium: Deutschland braucht endlich klare Kompetenzen!

Deutschland - Das geplante Bundesdigitalministerium nimmt aktuell immer konkretere Formen an. Der Digitalverband Bitkom fordert von Union und SPD, das Ministerium mit weitreichenden Kompetenzen auszustatten, sodass es seiner Bezeichnung gerecht wird. Bitkom-Präsident Ralf Wintergerst betont, dass der erfolgreiche Umbau der digitalen Landschaft Deutschlands die Erarbeitung eines klaren und handlungsfähigen Ministeriums erfordert. Im Koalitionsvertrag von Union und SPD ist die Schaffung eines von der CDU geführten Ministeriums für „Digitalisierung und Staatsmodernisierung“ vereinbart.

Der genaue Umfang und die Zuständigkeiten des neuen Ministeriums sind jedoch noch unklar und werden derzeit in Verhandlungen konkretisiert. CDU-Chef Friedrich Merz möchte sich am 6. Mai im Bundestag zum Bundeskanzler wählen lassen, woraufhin die Minister ernannt werden können. Vorgeschlagen wird, die Themen Digitalpolitik, digitale Infrastruktur, die Digitalisierung der Verwaltung sowie die Regulierung und Förderung von Künstlicher Intelligenz und Plattformen in diesem Ministerium zu bündeln. Aktuell sind die Digitalthemen auf mehrere Ministerien und Unterbehörden verteilt, was zu Überschneidungen und ineffizienten Strukturen führt.

Aktuelle Herausforderungen der Digitalisierung

Die fragmentation der Verantwortung ist in verschiedenen Ministerien zu finden: Das Bundesinnenministerium kümmert sich beispielsweise um die Digitalisierung der Bundesverwaltung und Cybersicherheit, während das Verkehrsministerium für den Netzausbau zuständig ist. Im Bundeswirtschaftsministerium wird die Überwachung digitaler Signaturen und die Einhaltung europäischer Vorgaben behandelt. Darüber hinaus sind Themen wie Künstliche Intelligenz im Bundesforschungs- und Wirtschaftsministerium angesiedelt. Auch auf Landes- und kommunaler Ebene wird die Digitalisierung vieler Dienstleistungen vorangetrieben.

Deutschland hat bislang seine Digitalisierungsziele nicht erreicht; ursprünglich waren alle Verwaltungsleistungen bis Ende 2022 online verfügbar. SPD-Abgeordneter Johannes Schätzl unterstreicht die Notwendigkeit eines eigenständigen Digitalministeriums, um digitale Interessen besser vertreten zu können. In diesem Kontext haben Bayern und Hessen bereits eigene Digitalministerien etabliert und sind bei der digitalen Verwaltung im Vergleich zu anderen Bundesländern weiter fortgeschritten. Die bayerische Digitalminister Fabian Mehring fordert eine zentrale Institution für die Digitalisierung, während Hessens Digitalministerin Kristina Sinemus die Schaffung eines Bundesdigitalministeriums als wichtigen Schritt bewertet.

Internationale Digitalpolitik

Die Bundesregierung hat parallel dazu eine „Strategie für die Internationale Digitalpolitik“ beschlossen, die darauf abzielt, Normen und Standards im digitalen Bereich aktiv mitzugestalten. Digitale Technologien sind heute global vernetzt, und es gibt grenzüberschreitende Datenflüsse, die um fast 50 Prozent pro Jahr wachsen. Deutschland strebt an, sich aktiv und koordiniert in der internationalen digitalen Zusammenarbeit einzubringen. Das Ziel dieser Strategie ist es, eine globale digitale Ordnung zu fördern, die Demokratie, Freiheit, Wohlstand, Nachhaltigkeit und Widerstandsfähigkeit unterstützt.

Handlungsleitende Grundsätze dieser Strategie sind der Schutz der Grund- und Menschenrechte sowohl online als auch offline sowie der Einsatz für ein offenes und sicheres Internet. Deutschland möchte wertebasierte Technologiepartnerschaften intensivieren und menschenzentrierte, innovationsfreundliche Regeln im digitalen Raum fördern. Die aktive Mitgestaltung internationaler Normen und die Unterstützung vertrauenswürdiger internationaler Datenflüsse stehen ebenfalls im Fokus der Strategie. Diese Initiativen sollen die internationale Digitalkooperation verbessern und die ESG-relevanten Herausforderungen der Digitalisierung adressieren.

Somit nimmt Deutschland auf verschiedenen Ebenen der Digitalisierung aktiv Stellung und arbeitet sowohl an internen als auch an internationalen Lösungsansätzen, um sich als Vorreiter im digitalen Bereich zu etablieren. Die ausgearbeitete Strategie setzt auf enge Zusammenarbeit innerhalb der Regierung und die Einbeziehung relevanter Stakeholder in die Planung und Umsetzung der internationalen Digitalpolitik.