Ermittlungen gegen AfD-Politiker Krah: Geldwäsche-Vorwürfe aus China!

Dresden, Deutschland - Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hat ein Ermittlungsverfahren gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten Maximilian Krah eingeleitet. Der Grund sind Vorwürfe, die sich auf Bestechlichkeit und Geldwäsche im Zusammenhang mit Zahlungen aus China beziehen. Laut Welt wurde am 8. Mai 2025 der Antrag zur Aufhebung von Krahs Immunität beim Bundestag gestellt. Die Ermittlungen beziehen sich auf seine Zeit im Europaparlament und stehen im Kontext mutmaßlicher Zahlungen aus China.

Krah, der erst seit 2025 Mitglied des Bundestages ist und zuvor im Europäischen Parlament tätig war, weist die Vorwürfe entschieden zurück. Er bezeichnete diese als „absurd“ und spricht von einer „Politisierung der Justiz“. Die Anklage richtet sich unter anderem gegen seinen früheren Assistenten Jian G., der seit April 2024 in Untersuchungshaft sitzt. Jian G. wird vorgeworfen, sensible Informationen aus dem Europäischen Parlament an chinesische Stellen weitergeleitet und Dossiers über führende AfD-Politiker angelegt zu haben.

Ermittlungen und Vorwürfe

Die Ermittler haben nach der Festnahme von Jian G. sowohl die Büros des ehemaligen Assistenten als auch das Büro von Krah im Europäischen Parlament durchsucht. Diese Maßnahmen wurden mit Zustimmung des Europäischen Parlaments durchgeführt. Nach Recherchen von t-online bestehen enge Verbindungen zwischen Krah, Jian G. und einem Firmennetzwerk, über das chinesisches Geld in G.s privates Umfeld geflossen sein soll.

Krah gab an, die Unternehmen von Jian G. als Rechtsanwalt vertreten zu haben. Gleichzeitig vermuten die Ermittler, dass Rechnungen aus diesem Bereich dazu genutzt wurden, um Krah verdeckt Geld zukommen zu lassen. Es besteht zudem ein weiteres Ermittlungsverfahren gegen Krah, das mit angeblichen russischen Zahlungen in Verbindung steht.

Kontext und Reformen

Die Entwicklungen rund um Krah fallen in eine Zeit, in der der Umgang mit Lobbyismus und Interessenkonflikten in Deutschland zunehmend in die öffentliche Diskussion gerät. Tagesschau hebt hervor, dass Vertrauen in faire Entscheidungsprozesse für die Demokratie entscheidend ist. Die aktuelle Ampelregierung hat neue Regeln für den Lobbyismus eingeführt, teilweise als Reaktion auf frühere Skandale. Der Report 2024 von Lobbycontrol zeigt positive Entwicklungen, weist jedoch auch auf Mängel in der Regulierung hin, die regelmäßig angeprangert werden.

Die nächste Phase der Ermittlungen könnte entscheidend für Krah und die AfD sein, insbesondere in Anbetracht der Tatsache, dass es möglicherweise auch Auswirkungen auf die öffentliche Wahrnehmung der Partei haben könnte. Während die Unschuldsvermutung gilt, sind die Vorwürfe ernst und könnten, sollte sich der Verdacht erhärten, zu einer Anklage führen.